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24.07.2009

Schleswig-Holstein: Das Land braucht klare Verhältnisse!

und ...

Heil: Carstensen verdient kein Vertrauen

Zum Scheitern der Vertrauensfrage von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Peter Harry Carstensen hat die Vertrauensfrage zu Recht verloren: Er verdient das Vertrauen der Menschen in Schleswig Holstein nicht.

Carstensen hat die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein aus Machtkalkül an die Wand gefahren. Sein Versuch, das eigene Scheitern der SPD in die Schuhe zu schieben, ist gescheitert.

Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig Holstein haben erkannt, dass hinter der biederen Fassade ein unfairer Trickser steckt.

Der scheidende Ministerpräsident hat das Parlament falsch informiert als es um den Millionen-Bonus für den Vorstand der HSH-Nordbank ging. Er versucht, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise bei der Landesbank im Unklaren zu lassen.

Mit Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Lothar Hay und Uwe Döring hat Carstensen den Leistungsträgern der Großen Koalition den Stuhl vor die Tür gesetzt. Dabei hatte er in seinem Amtseid geschworen, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden vom Land Schleswig-Holstein zu wenden. Der konsequente Weg wäre der Rücktritt Carstensens gewesen.

Die SPD geht mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf, denn sie hat auch in der Großen Koalition viel bewegt: Schulreform, Pflegereform und kostenfreie Kitas - um nur drei Beispiele zu nennen. Der Wahlkampf bietet die Chance einer Richtungsentscheidung für gute Arbeit, Chancengleichheit im Bildungswesen und eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft.



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