Das Harakiri von CDU und CSU

Ihre ganze Seite Drei füllt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute mit einem Gespräch mit Angela Merkel. „Grundlegend anders“ wolle man Politik machen, sagt die Kandidatin. Da steigt die Spannung: Mit welchen Konzepten? Mit welchen Personen?

Doch was man von der Kandidatin zu hören kriegt, ist ziemlich wenig. Die Kopfpauschale müsse kommen, sagt Merkel. Obwohl der Formelkompromiss von CDU und CSU kaum umzusetzen ist. Obwohl es anderen Forderungen von CDU und CSU widerspricht. Das Steuersystem müsse vereinfacht werden, fordert die Kandidatin weiter. Auch das ein alter Hut – und vor allem ziemlich vage. Konkrete Planungen gibt es nicht. Und das was man hört, lässt schlimmes ahnen: Abschaffung der Pendlerpauschale, der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit und weniger Geld für Arbeitnehmer. Michael Meister denkt über den vollen Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, Bücher und Personennahverkehr nach, Michael Glos über die Mehrwertsteuer auf Mieten. Doch dazu äußert Merkel sich nicht.

Und das Spitzenpersonal von CDU und CSU? Alle Ministerpräsidenten sollen sich einbringen, sagt die Kandidatin. Ein Kompetenzteam werde es geben. Kommt Friedrich Merz zurück? Friedrich Merz habe eine Entscheidung getroffen, die sie zu respektieren habe, sagt Merkel. Ihr Problem bleibt: Profilierte Politiker in der Fraktion fehlen – Seehofer und Merz waren ihr im Wege. Die Neuen können diese Lücke nicht ausfüllen. Sie haben das Image „eher Knechte zu sein denn Ritter“, wie die Süddeutsche schreibt. Und niemand weiß, wie die Ministerpräsidenten der CDU sich positionieren und welche Rolle sie im Wahlkampf spielen wollen. Ihr größter Unsicherheitsfaktor: Der ehemalige Kandidat Edmund Stoiber.

„Es ist schon erstaunlich, wie lange bereits die Oppositionsparteien CDU/CSU sich im Glanze exorbitant guter Umfrageergebnisse sonnen – obwohl niemand weiß, welche Politiker unter Angela Merkel welche konkrete Politik machen werden“. Das schreibt heute die Süddeutsche Zeitung.

Das Bild festigt sich: Mit einem guten Gespür für Macht und Taktik ist die Kandidatin in ihrer Partei erfolgreich geworden. Politische Konzepte und Ideen hat sie nicht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Rauf mit der Mehrwertsteuer, zu Lasten der Konjunktur, und dann die neu eingeworbenen Steuermilliarden gedanklich gleich mehrfach ausgeben... Das ist Harakiri à la CDU/CSU.“

Zum Thema:

• „‘Eine grundlegend andere Politik, damit es grundlegend besser wird‘“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.06.2005, S.3.

• „Das Harakiri der Union“, Süddeutsche Zeitung, 24.06.2005, S. 4.