Christian Wulff offenbart Gewerkschaftsfeindlichkeit in der CDU 

Während die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Haltung zur Zukunft von Arbeitnehmerrechten im Nebulösen belässt, sprechen andere CDU-Politiker aus, was Sache bei den Konservativen ist.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat in diese Woche einen Hauptpersonalrat und Gewerkschaftsvorsitzenden in Niedersachsen im Rahmen einer Landtagsdebatte persönlich wegen seiner Tätigkeit attackiert.  Weil er als Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung formuliert hat, wurde seine Legitimität als freigestellter Arbeitnehmervertreter infrage gestellt. Weil ein Lehrer ein „Investment“ (so Wulff) sei, müsse er auch seiner Unterrichtsverpflichtung nachkommen.

Ziel war es nicht nur, einen unliebsamen Kritiker der konservativen Bildungspolitik in Niedersachsen einzuschüchtern. Die Attacke von Wulff richtet sich gegen die Mitbestimmung und die Arbeit der Gewerkschaften an sich.

Nur mit einer starken SPD können Betriebsräte und Gewerkschaften sicher sein, dass ihre Arbeit rechtlich abgesichert bleibt und gewürdigt und gestärkt wird.

Hintergrund:

Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Plenardebatte am Mittwoch, 26. August 2009, den GEW-Landesvorsitzenden scharf angegriffen. Anlass für die Debatte war eine Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne: „Betreibt die Landesregierung durch ein Abstrafen von Kritikern und Unwahrheiten gegenüber dem Parlament Schindluder mit der politischen Kultur in unserem Land?“ verbunden mit einem Antrag der SPD auf Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Hintergrund ist ein Disziplinarverfahren gegen Eberhard Brandt, das im Frühjahr eingeleitet worden war. Parallel dazu waren in „Focus“ und „Bild“ Vorwürfe gegen Brandt lanciert worden, er habe jahrelang Unterricht geschwänzt. Das Ministerium bezweifelte, ob mit der Teilzeit-Freistellung Brandts als Hauptpersonalrat und der „Ablösezahlung“ der GEW für seine Tätigkeit als Landesvorsitzender seine gesamte Unterrichtsverpflichtung abgedeckt sei, er somit gegebenenfalls Unterrichtsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Das Landesschulamt habe – so die Auskunft aus der SPD-Landtagsfraktion – von einem Disziplinarverfahren abgeraten, da es keinen Anlass sehe. In dieser Woche ist das Verfahren dann mit der Feststellung der Unschuld abgeschlossen worden.

In der Landtagsdebatte hat Wulff, um seine Ministerin zu verteidigen, Brandt persönlich angegriffen und für inkompetent erklärt. Seine Kritik an der Bildungspolitik des Landes sei irrelevant, da er keine Ahnung habe, wie es in der Schule sei, wenn er seit Jahren gar kein Klassenzimmer mehr von innen gesehen habe. Brandt war vor seinem GEW-Vorstandsamt langjährig im Schuldienst tätig. Die Argumentation von Wulff bei seinem Ausfall bekam demzufolge auch einen Bruch, als er sagte, Brandts Freistellung verursache einen „Schaden für die Steuerzahler“, weil seine Qualifikation ungenutzt bliebe: „Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass derjenige, der ausgebildet wurde und später Pensionen bekommt, auch Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler unterrichtet und damit seiner Verantwortung nachkommt.“