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03.09.2009

Oppermann und Merten: Ausschluss von Udo Voigt ist eine gute und wichtige Entscheidung

Zum Ausschluss von NPD-Chef Voigt aus dem Bundeswehrverband erklären Thomas Oppermann, im Team Steinmeier zuständig für die Innenpolitik und Ulrike Merten, im Team Steinmeier zuständig für die Verteidigungspolitik:

Der Ausschluss des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt aus dem Bundeswehrverband wegen Volksverhetzung ist eine wichtige und gute Entscheidung. Die SPD hat dies schon seit langem gefordert. Der Verband hat damit jetzt ein klares Zeichen gesetzt. Rechtsextreme wie der wegen Volksverhetzung verurteilte Voigt haben keinen Platz in der Bundeswehr. Leitbild der Bundeswehr ist der Staatsbürger in Uniform. Gesellschaftliche Integration, die Garantie der Grundrechte und die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien bestimmen die Ausrichtung der Bundeswehr. Wer zu Volksverhetzung aufruft und eine Ideologie befördert, die wie keine andere für Tod, Elend und Zerstörung verantwortlich ist, hat nichts in der Bundeswehr und in ihren Verbänden zu suchen.



 
 
 
 
 
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