Christian Ude bekräftigt: Hände weg von der Gewerbesteuer!

Zu Überlegungen im Bundesministerium für Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wieder zurücknehmen zu wollen, erklärt der Oberbürgermeister von München, Christian Ude:

Ich bin erschüttert über das Vorhaben von CDU/CSU, die Gewerbesteuer nun doch wieder in Frage stellen zu wollen. Gleich zweimal hat die Bundeskanzlerin im Mai 2009 vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben: „Das, was ich Ihnen heute zusagen kann, ist, dass wir keinem Druck nachgehen werden, wenn es um die Frage geht, ob wir an die Gewerbesteuereinnahmen herangehen werden. Das tun wir nicht. Ich würde sogar sagen: im Gegenteil.“ Und: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“

Was sind diese Aussagen Wert, wenn dieses klare Bekenntnis im Wahlprogramm von CDU/CSU nicht enthalten ist und jetzt auch noch das Bundeswirtschaftsministerium die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in Frage stellt? Nach der FDP wollen offenbar nun auch CDU/CSU Hand an die Gewerbesteuer legen; zumindest weigern sie sich, die entsprechende Forderung ihres Wunschpartners zurückzuweisen. Das steht im deutlichen Widerspruch zu den Aussagen der Bundeskanzlerin im Mai 2009.

Mit der Unternehmenssteuerreform 2007 wurde die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch die Erweiterung der Hinzurechnungen auf sämtliche Finanzierungskosten verbreitert und die Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast wurden sachgerecht eingedämmt. Die Gewerbesteuer wurde stabilisiert. Diese Maßnahmen haben in 2008 zu den guten Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen einen erheblichen Beitrag geleistet und viele wichtige Investitionen in Städten und Gemeinden erst ermöglicht.

Deshalb darf es angesichts sinkender Steuereinnahmen für die Kommunen keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben. Bisher hat sich nur die SPD klar zur Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung bekannt. Sie steht damit für solide Kommunalfinanzen.