Ein guter Tag für Europa - CSU und Linkspartei haben ihre Ziele nicht erreicht

Die heute zustande gekommene Einigung zwischen der SPD und ihrem Koalitionspartner sowie den Bundesländern über das neue Begleitgesetz, dass die Rechte von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union deutlich stärkt, ist eine sehr gute Nachricht für Deutschland und für ganz Europa.

Durch die Einigung ist sichergestellt: Deutschland kann seine Vorreiterrolle bei der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses auch künftig wahrnehmen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte stärkere Beteiligung und Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen ist dadurch umgesetzt worden, so dass Deutschland nunmehr alle Voraussetzungen erfüllt, um den Lissabon Vertrag in Kraft setzen zu können.

Die Linkspartei hat von Beginn an kein Interesse an einer konstruktiven Mitarbeit gezeigt, da sie den Reformvertrag ablehnt und erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon klagen will. In den Verhandlungsrunden konnte sich die CSU mit ihren überzogenen und populistischen Forderungen nicht durchsetzen und war während der Verhandlungen auch bei der eigenen Schwesterpartei isoliert. Immer wieder haben Lafontaine und Seehofer in den zurückliegenden Wochen durch populistische und überzogene Forderungen versucht, Deutschlands Handlungsfähigkeit in Europa zu beschneiden.

Durch die jetzt erzielte Einigung ist sichergestellt, dass Deutschland und damit die Bundesregierung auf europäischer Ebene handlungsfähig bleiben und auch künftig Deutschlands Einfluss und Interessen effektiv vertreten können. Für die SPD geht es in den kommenden Jahren darum nach dem Inkrafttreten Vertrages von Lissabon in das soziale Europa mit aller Kraft voranzubringen.