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18.08.2009

Ein guter Tag für Europa - CSU und Linkspartei haben ihre Ziele nicht erreicht

Die heute zustande gekommene Einigung zwischen der SPD und ihrem Koalitionspartner sowie den Bundesländern über das neue Begleitgesetz, dass die Rechte von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union deutlich stärkt, ist eine sehr gute Nachricht für Deutschland und für ganz Europa.

Durch die Einigung ist sichergestellt: Deutschland kann seine Vorreiterrolle bei der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses auch künftig wahrnehmen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte stärkere Beteiligung und Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen ist dadurch umgesetzt worden, so dass Deutschland nunmehr alle Voraussetzungen erfüllt, um den Lissabon Vertrag in Kraft setzen zu können.

Die Linkspartei hat von Beginn an kein Interesse an einer konstruktiven Mitarbeit gezeigt, da sie den Reformvertrag ablehnt und erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon klagen will. In den Verhandlungsrunden konnte sich die CSU mit ihren überzogenen und populistischen Forderungen nicht durchsetzen und war während der Verhandlungen auch bei der eigenen Schwesterpartei isoliert. Immer wieder haben Lafontaine und Seehofer in den zurückliegenden Wochen durch populistische und überzogene Forderungen versucht, Deutschlands Handlungsfähigkeit in Europa zu beschneiden.

Durch die jetzt erzielte Einigung ist sichergestellt, dass Deutschland und damit die Bundesregierung auf europäischer Ebene handlungsfähig bleiben und auch künftig Deutschlands Einfluss und Interessen effektiv vertreten können. Für die SPD geht es in den kommenden Jahren darum nach dem Inkrafttreten Vertrages von Lissabon in das soziale Europa mit aller Kraft voranzubringen.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
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