Thomas Oppermann: Union weiter stramm auf dem falschen Weg

Zu dem Treffen der CDU-Innenminister in Chemnitz erklärt Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und im Team Steinmeier für die Innenpolitik zuständig:

Das Konzept der Union geht an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen schlicht vorbei. Wieder wird mit Angst vor Sicherheitslücken gearbeitet, die es faktisch nicht gibt. Die alten Forderungen im neuen Gewand ändern daran nichts:

- Die Forderung nach einer Sexualstraftäterdatei ignoriert das durch Bundesjustizministerin Zypries eingeführte erweiterte Führungszeugnis. Jeder Kindergarten, jede Schule und andere betroffene Einrichtungen erhalten nach dieser bereits beschlossenen Neuregelung alle Informationen, die sie brauchen.

- Die Union fordert die Strafbarkeit eines Aufenthalts in Terrorcamps. Zu Recht. Deshalb wurde in dieser Legislatur die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen zu schweren Gewalttaten zum Beispiel in Terrorcamps im Ausland bereits eingeführt.

- Die Union fordert die Gewinnabschöpfung bei Straftaten. Zu Recht. Deshalb hat Bundesjustizministerin Zypries in dieser Legislatur die Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung erweitert.

- Die Unionsminister wollen ihre Sparpolitik in den Ländern kaschieren: anstatt einer präsenten Polizei wollen sie freiwillige Bürgerwehten durch die Straßen patrouillieren lassen. Hessische Verhältnisse in ganz Deutschland also?

- Die immerwährende Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern wird dadurch nicht richtiger, dass man sie wiederholt. Die Bundeswehr kann im Wege der Amtshilfe auch schon jetzt eingesetzt werden, wenn das notwendig ist. Eine Militarisierung der Innenpolitik wird es mit der SPD nicht geben.

- Der Vorschlag gegen rechtsextremistische Strukturen entschieden vorzugehen, ist eine hohle Phrase, solange die Innenminister der Union das überfällige Verbot der NPD verhindern.

Insgesamt machen die Innenminister der Union hier Wahlkampf mit der Angst. Das ist unangebracht und falsch. Im Übrigen gilt: Wer Steuersenkungen von über 30 Milliarden Euro fordert, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die innere Sicherheit. Wer den Staat ausplündert, hat nicht mehr das Geld um Polizisten und ihre Ausrüstung zu bezahlen.