Neuer Streit in der Union über Spitzensteuersatz

Mitten in der munteren Debatte der Union über eine Mehrwertsteuererhöhung gibt es nun neuen Zwist: Nach den CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Müller (Saarland) sprach sich am Wochenende der Hamburger Regierungschef Ole von Beust klar gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes aus. "Einen niedrigeren Spitzensteuersatz kann es nicht geben", sagte er dem Magazin 'Focus'.

Damit spricht sich auch von Beust klar gegen die Beschlusslage der Union aus, den Spitzensteuersatz 42  auf 39 Prozent zu senken. In der Debatte um die Mehrwertsteuer sagte von Beust, eine Anhebung komme nur in Frage, um die Lohnnebenkosten zu senken. Dabei zeigte er ein Herz für Kinder und Eltern: "Man könnte aber Produkte wie Windeln oder Spielzeug davon ausnehmen und damit zeigen, dass wir Rücksicht auf Familien nehmen."

Das Thema Steuern bleibt weiter der Zankapfel in der Union und sorgt auch gleich für Streit mit dem möglichen Koalitionspartner FDP. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte in der 'Bild am Sonntag', über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsse gesprochen werden. "Wenn die FDP den Eindruck verbreitet, durch Sparen ließen sich gewaltige Steuersenkungen und auch noch kostenlose Kindergärten finanzieren, nährt sie Illusionen", so Koch. Offenbar hätten sich Teile der Liberalen mit dem Gedanken an die Regierungsverantwortung noch nicht vertraut gemacht.

Die FDP ist doch klüger, als man denkt!

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Zum Nachlesen:

 „Wandel durch Anbiederung“, Süddeutsche Zeitung. 27.06.2005

 „Angela Merkel ist nicht Margaret Thatcher“, Bild am Sonntag, 26.06.2005