14.09.2009
Oppermann zum Tod in der S-Bahn München: Hart gegen die Straftäter und hart gegen die Ursachen
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion und im Team Steinmeier für die Innenpolitik zuständig, erklärt zu dem Tod in der S-Bahn München:
Der neue Vorfall in Bayern erschüttert mich. Es ist erschreckend, dass die Täter einschlägig vorbelastet waren. Wir müssen solche vorbelastete Jugendliche besser im Blick behalten. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Jugendgerichten und der Jugendhilfe. Wir wollen hart gegen die Straftäter und hart gegen die Ursachen vorgehen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger das Gefühl haben müssen, schon am helllichten Tage nicht mehr sicher in der belebten S-Bahn einer Großstadt sein zu können. Es ist beschämend, dass in einer mit vielen Fahrgästen besetzten S-Bahn nur ein Fahrgast den Mut und die Zivilcourage aufbrachte, bedrängten Kindern zu helfen. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens und mehr Zivilcourage bei allen Bürgern.
Der Ruf der Union nach Gesetzesverschärfungen ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Einen jugendlichen Intensivtäter schreckt es leider nicht ab, wenn er statt 10 Jahren 15 Jahre Haft zu erwarten hat. Nur Polizeipräsenz und die Gewissheit, dass Strafverfahren und Strafe der Tat auf dem Fuße folgen, kann Gewalttäter abschrecken. Wir brauchen deshalb auch auf bayrischen Plätzen und Bahnhöfen mehr Polizeipräsenz und wir brauchen schnellere Strafverfahren.
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