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18.09.2009

Merkel ist die Kanzlerkandidatin von Schwarz-Gelb 

Zu dem Auftritt von Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

 

Angela Merkel hat vor der Bundespressekonferenz versucht, nach dem TV-Duell wieder Boden gut zu machen. Es ist ihr nicht gelungen: Bei ihrem schwachen Auftritt war sie nicht besser als beim TV-Duell. Noch einmal skizzierte sie ihr schwarz-gelbes Wahlprogramm. Klar wurde: Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland.

 

Merkel hat deutlich gemacht, dass sie in Deutschland keine grundlegenden Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen will. Wir stehen für eine steuerliche Deckelung von überzogenen Managergehältern und dafür, die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen.

 

Merkel verspricht zuallererst massive Steuergeschenke mit Schwarz-Geld und versucht zu verschweigen, dass dieses unweigerlich zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und bei der Bildung führen würde.

 

Merkel will mit der FDP den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Die SPD dagegen will den Weg freimachen zu erneuerbarer Energie.

 

Gleichzeitig ist klar, dass CDU/CSU und FDP Arbeitnehmerrechte angreifen wollen, die Zukunft der Arbeit vor allem im Niedriglohnsektor sehen und planen, Schritt für Schritt das Gesundheitswesen zu privatisieren.

 

Frau Merkels Strategie, vor der Wahl zu vernebeln was sie mit Herrn Westerwelle nach der Wahl tatsächlich vor hat, ist gescheitert. Sie ist die Kanzlerkandidatin von Schwarz-Gelb. Dafür gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit.

 

Deutschland kann sich die schwarz-gelben Experimente mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle gerade jetzt nicht leisten.

 

Soziale Stabilität gibt es nur mit einer starken SPD. Frank-Walter Steinmeier ist der bessere Kanzler.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
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