Wer Schwarz-Gelb wählt, wählt das BAföG ab 

Zur Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Förderung der Stipendienkultur erklärt die Verantwortliche für Forschungs- und Hochschulpolitik im Team Steinmeier,

Carola Reimann:

Es ist schon ein Hohn. Erst führen Pinkwart und Rüttgers in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren ein. Das angekündigte Stipendiensystem zur sozialen Abfederung aber sind sie bis heute schuldig geblieben. Denn das unlängst vollmundig vorgestellte NRW-Stipendienprogramm fördert gerade einmal drei Promille der Studierenden in NRW. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein!

Jetzt fordern Union und FDP über den Bundesrat ein vom Bund mitfinanziertes nationales Stipendiensystem, das weder auf Bedürftigkeit ausgerichtet noch mit einem verlässlichen Rechtsanspruch verknüpft ist. Da passt es gut ins Bild, dass die FDP laut ihrem Regierungsprogramm das BAföG auf Volldarlehen umstellen will und damit offen ausspricht, was Frau Schavan in den letzten Jahren immer wieder angedeutet hat: Das BAföG soll abgeschafft werden.

Die Bundesratsinitiative von Union und FDP zeigt damit deutlich: Wer schwarz-gelb wählt, wählt das BAföG und damit Bildungschancen für viele ab. Das „Stipendiensystem“ der SPD heißt dagegen Abschaffung der Studiengebühren. Zusätzlich brauchen wir ein flexibles und modernes BAföG, das der Lebensrealität der Studierenden gerecht wird. Stipendien für wenige greifen da zu kurz. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass in Zukunft auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge

über das BAföG gefördert werden und die Altersgrenze für den BAföG-Bezug angehoben wird. Nur so kommen wir zu einer wirklichen Bildungsoffensive an den Hochschulen.