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28.06.2005

Steuerchaos-Tage bei CDU/CSU

 

Bei Merkel und Stoiber herrscht großes Durcheinander. Die CDU-Vorsitzende und Kandidatin schafft es nicht, Ruhe in ihre eigenen Reihen zu bringen. Seit Wochen schon gibt es jeden Tag neue Meldungen darüber, was die Union eigentlich will. Aber die taktierende Merkel schweigt – sie wartet auf den 11. Juli. Dann will sie ein Programm vorstellen, das eine "Politik aus einem Guss" beschreiben soll. Doch schon jetzt ist abzusehen: Sie wird es nicht schaffen. Erst wollte sie bei einer etwaigen Regierungsübernahme ein offensives 100-Tage-Programm fahren, dann sollte eine große Steuerreform 2007 kommen, nun sagt CSU-Chef Stoiber: Frühestens 2008! Die Süddeutsche Zeitung titelte am 28.06.: "Union rückt von einer raschen Steuerreform ab."

 

Aktuelle Beschlusslage der Union ist: Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 39 Prozent gesenkt. Drei Regierungschef haben dem jetzt widersprochen. "Einen niedrigeren Spitzensteuersatz kann es nicht geben", sagt Hamburgs Regierungschef Ole von Beust im 'Focus'. "Wichtiger als Steuersatzänderungen ist es, dass wir Klarheit und Durchschaubarkeit ins Steuersystem bringen und Gestaltungsmöglichkeiten möglichst weitgehend abbauen", sagt Laurenz Meyer, ehemaliger Generalsekretär der CDU, in der 'Rheinischen Post'. Nur Dieter Althaus glaubt noch an die steuerpolitischen Beschlüsse seiner Partei: "Ich gehe davon aus, dass wir im Grundsatz dabei bleiben", sagte er gegenüber der 'Berliner Zeitung'.

 

Was für ein Durcheinander bei der Union! Und die Kandidatin schweigt. Taktik, Manöver, Schweigen – das kennzeichnet derzeit die Kandidatin der CDU.


Zum Thema:

• "Union rückt von einer raschen Steuerreform ab", Süddeutsche Zeitung, 28.06.2005, S.1

 

Zu Merkels Schattenmännern:

• "Passen tät’s scho... Wenn der Edi nimmer Superminister werden mag, sondern um die Welt reisen, könnte der Roland daheim die Kasse verwalten. Edmund Stoiber Außenminister, Roland Koch Finanzminister – das wäre ein Signal wie eine Bundeskanzlerin Angela Merkel starke Männer um sich schart. Wow! Allein, sie dementieren, die Ministerpräsidenten. Alle beide. Nicht unverständlich, denn die zentralen Voraussetzungen zur Zusammenstellung einer Ministerliste fehlen: Erstens ein Neuwahltermin, zweitens ein Sieg der Union." (Frankfurter Rundschau, 27.06.2005)



 
 
 
 
 
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