Lothar Mark: Wir handeln, die reden: Zur Familienpolitik der CDU

CDU/CSU haben keinen klaren Kurs. In der Steuerpolitik gibt es jeden Tag neue und widersprüchliche Meldungen: Von einer raschen Steuerreform hat man sich verabschiedet, über die Mehrwertsteuer auf Mieten wird nachgedacht. In der Europapolitik schüren CDU/CSU die Ängste der Bürgerinnen und Bürger. In der Gesundheitspolitik droht weiter die unsolide und ungerechte Kopfpauschale.

In der Familienpolitik will die CDU endlich in der Gegenwart ankommen. Zehn Jahre hat es gedauert. Nun findet die CDU das Elterngeld (wenn auch abgespeckt und damit seiner Wirksamkeit beraubt) und die Absetzbarkeit der Betreuungskosten gut. Auch die Betreuungsangebote sollen ausgebaut werden, fordert die Union. Ganz schön frech, was die CDU/CSU sich da erlaubt. Denn: Wir waren es, die das Kindergeld erhöht haben. Wir haben die Betreuungskosten absetzbar gemacht. Wir haben den Betreuungsausbau begonnen.

Gute Angebote für Familien sind kein Ziel der Union. Lange haben die Konservativen das Verfahren zum Tagesbetreuungsausbaugesetz hinausgezögert. Ursprünglich sollte die Tagesbetreuung und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zusammen behandelt werden. Doch CDU/CSU haben taktiert und waren nicht zu Kompromissen bereit. Bayern hat im Bundesrat das so genannte Kommunale Entlastungsgesetz eingebracht. Was die CSU wollte: Massive Kürzungen bei den Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, eine willkürliche Kinder- und Jugendhilfe nach Kassenlage. Doch nicht nur das: Auch das Ganztagesschulprogramm läuft mehr als schleppend in den Unionsländern. Blockiert aus ideologischen Gründen – wie das Tagesbetreuungsausbaugesetz.

Und jetzt kommt Ursula von der Leyen und verkündet uns das moderne Familienbild der CDU, eine unsolide Wunschliste. Damit will die CDU in der Gegenwart ankommen.

Klar ist: Wir haben eine erfolgreiche Familienpolitik gemacht, die Union hat blockiert. Wir haben gehandelt, die haben nur geredet und sich der gesellschaftlichen Wirklichkeit in unserem Land verschlossen. Denn Familienpolitik à la CDU/CSU bedeutet immer noch: Zurück in die Vergangenheit!

Zum Thema:

• „Mit Verspätung in die Gegenwart“, Der Tagesspiegel, 30.06.2005, S. 5