Para leer el discurso en español, puede bajar el archivo pdf mediante un clic abajo

Sehr verehrte Frau Vize-Präsidentin,

beide vorliegenden Anträge finden nicht die Zustimmung meiner Fraktion. Die Koalitionsfraktionen haben sich vorgenommen, als Nachlese zum vierten biregionalen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der EU einen gemeinsamen Lateinamerika-Grundsatzantrag einzubringen. Dieser ist bereits vorbereitet und wartet nun noch auf die Schlussfolgerungen des Wiener Gipfels.

Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag der Linksfraktion eingehen: Es muss jeden Außenpolitiker -insbesondere aber unsere lateinamerikanischen und karibischen Partner- wundern, wenn nicht gar vor den Kopf stoßen, von welchem Realitätsverständnis Sie in Ihrem Antrag ausgehen.

Durchgängig ist von Neoimperialismus, „Bevormundungsversuchen“ oder „Preisgabe souveräner Staatlichkeit“ die Rede. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass die Region kein fürsorgebedürftiges Opfer, sondern ein selbstbewusster Verhandlungspartner ist? Insbesondere Brasilien leistet zunehmend Beiträge zur globalen Strukturpolitik und ist auf dem Wege zum global player.

Des Weiteren kann ich nicht sehen, dass die EU demokratisch gewählte Regierungen in LAK stürzen wollte, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten. Die Entscheidung des damaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar, die Carmona-Regierung in Venezuela anzuerken­nen, reiht sich ein in eine Serie von groben Fehleinschätzungen desselben und wurde glücklicherweise von den übrigen europäischen Regierungschefs nicht mitgetragen.

Ich sehe weiterhin nicht, dass die EU den US-Plan Colombia in Kolumbien auch nur mit einem Cent unterstützte oder gar von ihrem Primat der Kooperation zur friedlichen Konfliktlösung abginge.

Wenn es zwischen unseren Regionen große Übereinstimmungen gibt, dann in diesem Bereich. Europa sucht mit LAK, das im Übrigen bereits eine atomwaffenfreie Zone ist, eine enge Kooperation im Bereich der Global Governance. Diese umfasst gerade auch die Themen, wie die Nichtverbreitung von atomaren und Massenvernichtungswaffen.

Es überrascht nicht, dass in Ihrem Antrag keine kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Zustand der politischen Systeme in der Region stattfindet. Wie Sie sich vorstellen können, sieht die SPD-Bundestagsfraktion Probleme in Bezug auf die Konsolidierung der Demokratien –insbesondere in der Andenregion, welche unmittelbar mit der Verschärfung von sozialer Ungleichheit und Armut zusammenhängen. Ihre einfachen Analysen und Rezepte helfen in der globalisierten Welt von heute aber weder dies- noch jenseits des Atlantiks!

Schließlich ist es sehr simpel, aus der Opposition heraus einen höheren Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu fordern. Dies ist durchgängiges Element des PDS-Diskurses. Dagegen müssen Sie in den Landesregie­rungen, in denen Die Linke.PDS Verantwortung trägt, aber erkennen, dass es in der Realität ganz anders aussieht.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ihr Antrag ist, realitätsfern, eindimensional und daher unverantwortlich. Eine solch blauäugige Heran­gehensweise an die Kooperation mit Lateinamerika kann nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion finden.

Der vorliegende Antrag der Bündnisgrünen scheint uns dagegen in der Tendenz richtig. Sie wissen aus den vergangenen sieben Jahren um die Schwierigkeiten, der Region LAK ein höheres Profil in der deutschen Außenpolitik zu geben. Die weltpolitischen Veränderungen im Zuge von Mauerfall und EU-Erweiterung sowie die haushälterischen Sachzwänge seit der Wiedervereinigung müssten Ihnen nur zu gut bekannt sein.

Deswegen bin ich froh, dass Minister Steinmeier in den ersten Monaten seiner Amtsführung eine Reise in die Region durchgeführt hat. Dieses Zeichen ist bei unseren dortigen Partnern auch so aufgenommen worden.

Ausschlaggebend für unsere Ablehnung sind folgende Gründe: Der vorliegende Antrag ist zu sehr auf das EZ-Handeln Deutschlands und der EU konzentriert. Der bald einzubringende Koalitionsantrag hat dagegen die Absicht, umfassender auf politische Dimensionen der strategischen Partnerschaft einzugehen. Ansatz der SPD-Fraktion ist es, den politischen Dialog auf Augenhöhe mit den Ländern der Region zu würdigen und zu akzentuieren.

In diesem Zusammenhang soll der Koalitionsantrag, wie bereits erwähnt, Schlussfolgerungen aus dem Wiener Gipfel aufnehmen und aktuell auf die jüngsten Ereignisse in Bolivien, die anstehenden Wahlen in der Region sowie auf die letzten Entwicklungen bezüglich der Integrationsmecha­nismen Andengemeinschaft und Mercosur eingehen.

Auch für Ihren Antrag gilt: Den Haushaltsansatz für die EZ mit LAK zu erhöhen, ist eine wünschenswerte, aber vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation zurzeit nicht vertretbare Forderung.

Insgesamt nimmt die SPD-Fraktion eine positivere Beurteilung der Entwicklung der strategischen Partnerschaft vor. Bei allen Schwächen des Gipfelprozesses sollte nicht vergessen werden, dass hieran mit Rumänien und Bulgarien mittlerweile 60 Länder beteiligt sind. Es handelt sich also um das größte biregionale Forum, welches rund ein Drittel der VN-Staaten repräsentiert. Der intensivierte politische Dialog in diesem Rahmen stellt einen Wert an sich dar und birgt ein enormes Gestaltungspotenzial. Diese Tatsache sollte nicht klein geredet werden.

Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen aus aktuellem Anlass: Beide Seiten kommen beim heutigen Gipfel nicht in bester Verfassung an den Verhandlungstisch: Für LAK ist zu beobachten, dass zentrifugale Kräfte innerhalb der Integrationsblöcke die Verhandlungen in Blöcken immer schwieriger werden lassen. Die EU muss in diesem Zusammenhang ihr Konzept des offenen Regionalismus überdenken.

Unsere Regierungen stehen vor der gleichen Herausforderung, wie unter den Bedingungen globaler Märkte ein geeigneter Mix aus Markt und Staat zum Nutzen breiter gesellschaftlicher Schichten gefunden werden kann. Nach dem Scheitern der neoliberalen Strukturanpassungen hat LAK darauf verschiedene Antworten entwickelt.

Der viel beschriebene „Linksruck“ in Lateinamerika muss unter diesem Gesichtspunkt differenziert betrachtet werden. Es nützt nichts, einzelne Regierungen zu dämonisieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier auf verstärkten Dialog und Einbindung. Hoffnungsträger in diesem Zusammenhang bleiben Brasilien und der Mercosur, dem es gelingen muss, seine schwache institutionelle Basis zu vertiefen.

LAK benötigt unser eindeutiges Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft - kein Lippenbe­kenntnis, sondern auch spürbare Verbesserun­gen in konkreten Streitfragen, wie der Handels­materie. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des für LAK wichtigen Agrarsektors (großzügigere Quotenregelungen, Abbau aller handelsverzer­renden Exportsubventionen, Abschaffung der Zolleskalation). Vom Wiener Gipfel muss ein deutliches Signal für eine Einigung in diesen strittigen Fragen ausgehen, um den baldigen Abschluss des EU-Mercosur-Assoziierungsab­kommens zu ermöglichen.