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Pressemitteilungen
30.06.2006
Persönliche Erklärung von Lothar Mark und weiteren SPD-Abgeordneten zur Föderalismusreform
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Auf Initiative von Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB, SPD) hat Lothar Mark heute mit ca. 30 weiteren Abgeordneten seiner Fraktion die folgende "Persönliche Erklärung“ zur namentlichen Abstimmung über die Föderalismusreform im Deutschen Bundestag formuliert. 


Trotz nach wie vor bestehender Vorbehalte gegen einzelne Punkte der Reform hat er dem Gesetzentwurf schweren Herzens zugestimmt, um damit die ansonsten positiven Reformvorschläge nicht zu blockieren und den Erfolg seiner Fraktion bei wichtigen Nachbesserungen zu würdigen.


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