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03.07.2006
Präsidentschaftswahl in Mexiko: Lothar Mark fordert zum Abwarten der offiziellen Wahlergebnisse auf
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Mexiko hat am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt: 71 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, über die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten Vicente Fox Quesada von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) zu entscheiden. Dieser darf laut Verfassung nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit im Dezember nicht noch einmal antreten.

Die beiden im Vorfeld der Wahlen favorisierten Kandidaten, Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD), und Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN), reklamierten beide auf Grund von Umfrageergebnissen ihrer eigenen Parteien den Wahlsieg für sich. Lothar Mark, Lateinamerika-Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, rät, zunächst die Wahlergebnisse abzuwarten. Die Nationale Wahlkommission (IFE) teilte mit, dass die Bekanntgabe des Resultates angesichts des geringen Unterschiedes in den Prognosen der beiden Kandidaten auf das kommende Wochenende verschoben werden müsse.

Lothar Mark: „Es ist wichtig, die genauen Ergebnisse der manuellen Auszählungen der Stimmzettel abzuwarten und die demokratischen Institutionen des Landes anzuerkennen und zu stärken“. Er unterstützt damit auch den Appell des derzeitigen Präsidenten Vicente Fox, der die Bevölkerung zur Ruhe aufrief und die beiden Kandidaten um die Einhaltung der demokratischen Spielregeln bat.

Mitentscheidend für den weiteren politischen Weg Mexikos wird auch die künftige Zusammensetzung des Kongresses sein. Bei den ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahlen liegen die Prognosen auch eng beieinander. Dies bedeutet für die Zukunft sehr wahrscheinlich, dass die Opposition jeweils stark genug sein wird, um die Regierungspolitik zu blockieren.

Der Ausgang der Wahlen wird nicht zuletzt deshalb mit besonderer Spannung erwartet, weil sich bei einem möglichen Erfolg von López Obrador der Linkstrend in Lateinamerika fortsetzen würde, was insbesondere von den USA mit Argwohn beobachtet wird.

Lothar Mark mahnt daher „Auch wenn die mexikanische Bevölkerung dem Ergebnis der Wahlen mit besonderer Anspannung entgegen fiebert, so sollten beide Präsidentschaftskandidaten im Interesse eines ruhigen und demokratischen Wahlablaufes keine vorschnellen Erklärungen zum Gewinn der Wahl abgeben“.



 

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