In der vergangenen Woche entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Militärtribunale des umstrittenen Gefangenenlagers der USA auf Kuba gegen amerikanisches Militärrecht und gegen Völkerrecht verstießen und erklärte diese für rechtswidrig.

Der Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Mark, begrüßt dies besonders im Hinblick auf die oft von den USA reklamierte demokratische Vorbildfunktion in der Welt: „Es ist bedenklich, dass die USA einerseits wie beispielsweise im Falle Kubas Menschenrechtsverletzungen in ihrer Politik thematisieren, andererseits jedoch nationale wie internationale rechtsstaatliche Normen im Kampf gegen den Terror nicht achten“.

Nach der gerichtlichen Niederlage will die US-Regierung nun die Zahl der Gefangenen so schnell wie möglich reduzieren und plant, mehr als zwei Drittel der rund 450 Insassen in den nächsten Monaten in ihre Heimatländer zu verbringen. Die neuen Pläne beinhalten endlich auch ein Besuchsrecht für das Rote Kreuz und für Menschenrechtsorganisationen vor Ort.

Präsident Bush will trotz des Rückschlags vor dem Gerichtshof allerdings grundsätzlich an der Verurteilung von Guantánamo-Häftlingen vor Militärtribunalen festhalten. Er kündigte an, er werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um gemeinsam eine Möglichkeit zu finden, die Verfahren vor ordentlichen Gerichten abhalten zu lassen.

Indes ist ein Ende der juristischen Unsicherheiten trotz der Gerichtsentscheidung bisher nicht in Sicht: Ob das Gefangenenlager in Guantánamo geschlossen werden sollte, wird in dem Urteil nicht festgestellt. Darüber hinaus befinden sich in US-Militärcamps in Afghanistan weitaus mehr Gefangene als auf Kuba.

„Das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Zeichen, dass der Kampf gegen den Terrorismus keinen rechtsstaatlichen Blankoscheck darstellt. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte bleiben weiterhin, auch mit Blick auf die Zukunft des Gefangenenlagers in Guantánamo, ein wichtiges außenpolitisches Thema. Guantánamo wird immer mehr zu einem Problem der demokratischen Glaubwürdigkeit der US-Regierung, so Lothar Mark.