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Pressemitteilungen
30.06.2006
Initiativantrag von Lothar Mark zur ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mannheim im Juni
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Bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mannheim zum Landesparteitag Baden-Württemberg und zum Bundesparteitag stellte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark folgenden Initiativantrag, der von den Delegierten einstimmig angenommen wurde: 


Die Delegierten fordern den Ministerpräsidenten auf: 


1.       Den Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim gleichwertig zu den beiden „schwäbischen Anträgen“ zu verfolgen.


2.       Die Hochgeschwindigkeitsstrecke sinnvoll zu beplanen, und zwar ausschließlich durch den Hbf Mannheim – also ohne Bypass.


3.       Den Bund zu veranlassen, die Planungsmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen und die baurechtlichen Genehmigungen einzuholen.


4.       Den Bund zu bitten, die Baumittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen und


5.       die Ertüchtigung des Hbf Mannheim genauso bei der Bahn einzufordern wie den Ausbau der Riedbahn-Ost 


Begründung: 


Die SPD des Kreisverbandes Mannheim zeigte in ihrer Kreisdelegiertenkonferenz kein Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg beim sog. Bahngipfel in Berlin das Thema „Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim“ nicht ansprach und auch keinen diesbezüglichen Termin anmahnte. 


Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Ministerpräsident nur „schwäbische Themen“ verhandelte und zwei entsprechende Arbeitskreise einrichtete: Stuttgart 21 und Ausbau der ICE-Strecke Stuttgart-Ulm. 


Vor der Landtagswahl hatte sich der Ministerpräsident für die Metropolregion geäußert und später auf dem Maimarkt noch stark das Anliegen des Streckenbaus durch den Hbf Mannheim artikuliert. 


Die Metropolregion Rhein-Neckar als Wachstumsregion hat einen besonderen Anspruch darauf, dass sie entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt wird, insbesondere an der Schnittstelle der drei Bundesländer Baden-Württemberg/ Hessen/Rheinland-Pfalz. 



 

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