Lothar Mark sichert in Schwerin die notwendigen Mittel für die Eingliederungshilfe in Mannheim

Am 21. Juli versicherte Mark den kommunalen Trägern und freien Wohlfahrtsverbänden in Mannheim, dass sie nicht um die Fortführung ihrer Maßnahmen für die Eingliederungshilfe von Arbeitslosen ab Spätsommer 2006 fürchten müssten. Da sie einen „vernünftigen Planungshorizont im Hinblick auf weitere Bewilligungen“ haben müssten, hatte er mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rudolf Anzinger, vereinbart, dass dieser „bis Mitte August“ das Ergebnis der Abfrage bei den Kommunen über den bisherigen und nötigen Bedarf vorlegt. Nach einem Gespräch mit Anzinger, in dem Mark auch die hervorragende Arbeit für die Eingliederung von Arbeitslosen in Mannheim gelobt hatte, erklärte Mark, dieser werde im Oktober Mannheim besuchen, um sich selbst ein Bild davon zu machen.

Anzinger teilte – wie zugesagt – am 18. August mit, dass 89 Arbeitsgemeinschaften und zugelassene kommunale Träger bereit seien, insgesamt 117 Mio. ¤ in eine regionale Umverteilung einzubringen. Der Betrag könne sich gegebenenfalls noch erhöhen, „wenn auch die Arbeitsgemeinschaften, die derzeit mangels Beschlusses ihrer Trägerversammlung keine Mittel zur Verfügung stellen konnten, nicht benötigte Eingliederungsmittel in die regionale Umverteilung einbringen“. 

Nach dem neuen Verteilungsplan wurden Mannheim von den beantragten 4 Mio ¤ nunmehr 1,1 Mio ¤ zugesagt, womit die laufenden Vereinbarungen eingehalten werden könnten, erklärte Mark. Um die Fortführung der Eingliederungshilfen aber auch künftig zu garantieren, sei Mannheim auch auf die Zuweisung der restlichen 2,9 Mio ¤ angewiesen, wie ihm der Fachbereichsleiter Soziale Sicherung in Mannheim, Hermann Genz, versicherte.

Mark nutzte deshalb die augenblicklich stattfindende Haushaltsklausur in Schwerin dazu, die finanziellen Sorgen Mannheims vorzutragen. Dabei wurde ihm sowohl vom Fraktionsvorsitzenden, Dr. Peter Struck, als auch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zugesagt, dass Mannheim die benötigten Mittel erhalten werde, die es im Juli bei der Abfragung durch das BMAS angemeldet hatte. Auch konnte er sicherstellen, dass sich die SPD-Haushälter im Haushaltsausschuss für die von Bundesminister Franz Müntefering angemahnte teilweise Aufhebung der Haushaltssperre beim entsprechenden Titel über 230 Mio ¤ einsetzen werden. 

Berlin, den 29. August 2006/218