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04.09.2006
Lothar Mark fordert mehr Transparenz bei EU-Subventionsvergabe
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In der Tagespresse geäußerte Vorwürfe, die Bundesregierung stelle sich gegen eine Initiative für mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln, haben Lothar Mark als Mitglied des Haushaltsauschusses veranlasst, sich mit einem Brief an die Bundeskanzlerin zu wenden.


Dort unterstützte er den Vorschlag der EU-Kommission, in Zukunft die Namen der Empfänger und die Höhe der gewährten Fördermittel offen zu legen. Nicht nachvollziehen konnte er die Befürchtungen der Bundesregierung, eine solche Verschärfung der Kontrollregelungen bei der Vergabe von EU-Subventionen führe zu einer Vergrößerung der Bürokratie und  zu  Problemen mit dem Datenschutz. Schließlich existierten solche Kontrollmaßnahmen bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Dänemark und Großbritannien.


Kanzleramtsminister Thomas de Maizière blieb in seinem Antwortschreiben bei den oben erwähnten Befürchtungen und verwies auf die derzeitige Prüfung der EU-Initiative in Bund und Ländern, die abgewartet werden müsse.


Lothar Mark, der auch SPD-Sprecher im Unterausschuss des Haushaltsauschusses für Fragen der Europäischen Union ist, zeigte sich mit dieser Antwort nicht zufrieden: „Es darf nicht sein, dass Unternehmen Subventionen aus EU-Mitteln erhalten, die wir als Steuerzahler in Deutschland massiv mitfinanzieren, aber der Datenschutz eine Veröffentlichung der Subventionsempfänger und die Subventionshöhe verhindert.“


Er werde die weitere Entwicklung kritisch verfolgen und im Unterausschuss erneut aktiv werden.



 

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