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05.09.2006
Lothar Mark gratuliert dem neuen mexikanischen Präsidenten und ruft den knapp unterlegenen Gegenkandidaten zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit auf
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Nach wochenlangem Streit über den knappen Ausgang der mexikanischen Präsidentschaftswahlen hat das Oberste Wahlgericht Mexikos den Kandidaten der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Felipe Calderón, zum Wahlsieger erklärt. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar. Sein Gegenkandidat Andrés Manuel López Obrador, von der linksorientierten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatte bei den Wahlen vom 2. Juli nur 233.831 Stimmen weniger erhalten, so dass er laut Endergebnis lediglich 0,6 % hinter dem Wahlsieger Calderón lag. López Obrador hatte daraufhin medienwirksam gegen das amtliche Endergebnis protestiert.

Lothar Mark, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika und Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, gratuliert Felipe Calderón nach der endgültigen Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes zu seiner Wahl zum mexikanischen Präsidenten. Gleichzeitig appelliert er an den Gegenkandidaten López Obrador, die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes zu akzeptieren und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit überzugehen.

López Obrador hatte schon vor mehreren Tagen angekündigt, seine Protestaktionen trotz der Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes weiterzuführen und die Amtseinführung Calderóns mit allen Mitteln zu verhindern. Bereits seit Wochen blockieren Anhänger López Obradors das Zentrum der Hauptstadt Mexiko City mit einem Zeltlager. Abgeordnete der Oppositionspartei PRD hatten letzten Freitag im Parlament die Rednerbühne besetzt und so die letzte Rede des scheidenden Präsidenten Vicente Fox verhindert. Die PRD wirft dem scheidenden PAN-Politiker Fox ebenfalls Wahlbetrug vor. Allerdings wurden auch diese Vorwürfe vom Obersten Wahlgericht ebenfalls zurückgewiesen.

Lothar Mark zeigt sich besorgt über die weiteren Protestankündigungen López Obradors und ruft beide Seiten zu einem Dialog auf: „Das Wahlergebnis ist denkbar knapp, aber die demokratischen Institutionen mit Protesten weiter zu schwächen ist der falsche Weg. Nur eine konstruktive politische Zusammenarbeit sichert – nicht zuletzt im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im mexikanischen Parlament – das wichtige demokratische Funktionieren und die notwendige Stabilität der politischen Institutionen. Die mexikanische Regierung und das Parlament müssen handlungsfähig bleiben.“



 

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