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11.09.2006
Lothar Mark begrüßt Entscheidungen lateinamerikanischer Gerichte zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen
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Der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, Beauftragter für Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Uruguay und Chile zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen während der Zeit der Militärdiktaturen.


In Uruguay verhängte ein Richter am Montag Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Freiheitsberaubung gegen sechs Militärs und zwei Polizisten. Es ist die erste Verurteilung von Sicherheitskräften wegen Verbrechen in der Zeit der von 1973 bis 1985 währenden Militärdiktatur, unter der mehr als 40.000 Menschen verhaftet und gefoltert wurden sowie zahlreiche Opfer verschwanden. Mit der Amtsübernahme der linksgerichteten Regierung unter Präsident Tabaré Vásquez im März 2005 stieg auch in Uruguay der Druck, eine Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, die zuvor auf Grund der im Jahr 1986 erlassenen Amnestie nicht möglich war.


Der Oberste Gerichtshof in Chile indes bestätigte bereits am vergangenen Freitag eine Gerichtsentscheidung vom Januar dieses Jahres, derzufolge dem früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet in einem neuerlichen Anklagefall die Immunität entzogen wurde. Nach chilenischem Recht muss die Immunität bei jedem einzelnen Anklagefall erneut aufgehoben werden. Es ist bereits das fünfte Mal, dass dem Ex-Diktator seine Immunität entzogen wurde, die ihn als ehemaligen Präsidenten und Senator vor Strafverfolgung schützt. Mit dem jüngsten Beschluss ist der Weg frei für ein weiteres Strafverfahren gegen General Pinochet, der Chile von 1973 bis 1990 als Diktator mit eiserner Hand regiert hatte. Dabei geht es konkret um eine eventuelle Mitschuld Pinochets an Entführung und Folter in insgesamt 59 Fällen. In den ersten Jahren der Diktatur war es in der Villa Grimaldi im Osten der Hauptstadt Santiago unter dem Geheimdienst DINA zu schwersten Menschenrechtsverbrechen gekommen.


In anderen Verfahren muss sich Pinochet unter anderem wegen Fällen der Entführung, Folter und Ermordung von Regimegegnern sowie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten.


Lothar Mark: „In Uruguay zeichnen sich nach langen Jahren erste Erfolge im Kampf gegen die Straflosigkeit ab und auch Chile ist auf einem guten Weg, die Geschichte seiner Diktatur auf demokratische Weise aufzuarbeiten und somit einen weiteren wichtigen Schritt im gesellschaftlichen Aussöhnungsprozesses voran zu gehen“.


Wie umstritten die Bewertung der Zeit der Diktatur innerhalb der chilenischen Gesellschaft immer noch ist, so Mark, zeigte sich am vergangenen Sonntag: Bei einer Gedenkveranstaltung zum 33. Jahrestag des Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung des Sozialisten Salvador Allende, mit dem General Pinochet seinerzeit die Macht übernahm, kam es zu Auseinandersetzungen. Demonstranten warfen dabei Molotowcocktails gegen den Präsidentenpalast „La Moneda“ und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.



 

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