Lothar Mark am 6. September 2006 bei der Einbringung des Haushalts 2007 zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) im Plenum des Deutschen Bundestages (Auszug Plenarprotokoll 16/46)

Die Rede von Lothar Mark als Video

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Mark von der

SPD-Fraktion.

Lothar Mark (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben bereits heute früh, als es um den Einzelplan

des Bundeskanzleramtes ging, eine außenpolitische Debatte

geführt. Jetzt führen wir erneut eine außenpolitische

Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes.

Ich weise allerdings darauf hin, dass wir uns eigentlich

in der ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts

für das Jahr 2007 befinden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

Ich bin dem Außenminister sehr dankbar, dass er, wie

zwei weitere Kollegen, den Haushalt angesprochen hat.

Ich denke, das dient der Würdigung der Arbeit derer, die

hierfür die Verantwortung tragen.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steigt von

2006 auf 2007 um 6 Prozent an. Das macht insgesamt

140 Millionen Euro aus. Davon sind bereits 81 Millionen

Euro für Erhöhungen im Rahmen von VN-Pflichtbeiträgen

reserviert. 34 Millionen Euro mehr als im vorigen

Haushalt hängen mit der EU- und der G-8-Präsidentschaft

zusammen, wobei schon heute abzusehen ist, dass

diese Mittel sehr wahrscheinlich nicht ausreichen werden.

7,5 Millionen Euro der genannten Summe werden für

den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zur Verfügung

gestellt. Darüber hinaus wurden einige kleinere Positionen

erhöht oder sie sind hinzugekommen, zum Beispiel Mittel

für die Biometrie.

Der Anteil des Haushalts des Auswärtigen Amtes am gesamten

Bundeshaushalt macht nur 0,95 Prozent aus, und dies trotz

wachsender Aufgaben, einer zunehmenden Bedeutung der aus-

wärtigen Politik und der internationalen Wertschätzung; der

Außenminister hat bereits darauf hingewiesen. Es muss das

Ziel sein - darin sind sich zumindest die Haushälter, die für das

Auswärtige Amt zuständig sind, einig - dass wir die 1-Prozent-

Marke erreichen und in nicht allzu ferner Zukunft geringfügig

überschreiten. Die Kosten des Auswärtigen Amtes belaufen

sich pro Kopf der Bevölkerung umgerechnet auf 28.99 ¤. Ich

glaube, dass es nur ganz wenige Haushalte gibt, bei denen der

Pro-Kopf-Betrag so niedrig angesiedelt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in allen  

Haushaltsberatungen immer wieder Haushaltswahrheit und

Haushaltsklarheit angemahnt. Ich habe diesbezüglich auch

heute drei Beispiele, die ih ansprechen möchte.

Das erste Beispiel sind die Stabilitätspakte Afghanistan und

Südosteuropa, der eine mit 30 Mio ¤ ausgestattet, der andere

mit 15 Mio ¤, wobei der Haushaltstitel für den Stabilitätspakt

Südosteuropa im Vergleich zu 2006 um 15 Mio ¤ gekürzt wurde

und damit zu niedrig angesetzt ist. Diese beiden

Haushaltstitel sind im BMZ angesiedelt. Wir sind der

Meinung, dass hier ein Transfer der bislang dem Auswärtigen

Amt nur zur Bewirtschaftung zur Verfügung

gestellten Ansätze in den Haushalt des Auswärtigen Amtes

erfolgen müsste, weil auch der politische Zugriff

beim Auswärtigen Amt liegt. Das gehört einfach zur

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der

CDU/CSU – Markus Löning [FDP]: Transferieren

Sie doch gleich das ganze BMZ ins Auswärtige Amt!)

Das zweite Beispiel ist die Streulage einzelner Positionen

für eine Maßnahme oder einen Empfänger in verschiedenen

Einzelplänen, und da selbst nach derzeitiger

Haushaltsstrukturvorgabe in verschiedenen Titelgruppen

und Titeln. Ich denke, dass dies beim Lesen des Haushaltes

sehr unübersichtlich ist, und rege an, dass man

darüber nachdenkt, dies neu zu ordnen. Ich nenne nur als

Stichwort die Budgetierung.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch]

[SPD])

Ein dritter Hinweis ist, dass verschiedene Fußnoten

und Anmerkungen in den jeweiligen Titeln enthalten

sind, die nicht unbedingt zielführend sind. Ich möchte

hier – man möge mir die Nennung der Zahl verzeihen –

auf den Haushaltstitel 687 17, die Pflege kultureller Beziehungen,

hinweisen. Darin wird, wie auch in vielen anderen

Titeln, zwei Mal auf das Goethe-Institut Bezug genommen.

Das Goethe-Institut kommt aber auf der

gesamten Seite nicht mehr vor, obwohl insgesamt

16 verschiedene Positionen aufgezählt sind.

Kollege Juratovic hat vorhin das Thema Prävention

angesprochen. Ich wollte zu diesem Thema einige Ausführungen

machen. Da aber meine Redezeit etwas geschrumpft

ist, will ich dies beiseite lassen und lediglich

darauf hinweisen, dass wir insgesamt gesehen verstärkt

über Fragestellungen der Prävention nachdenken müssen.

Wir haben uns im Juni dieses Jahres auf die Umsetzung

eines Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ verständigt,

in dem aufgezeigt wird, wie wir mit der Krisenprävention

umgehen sollen. Darin sind so viele

Handlungshinweise enthalten, dass wir das Thema verstärkt

in Angriff nehmen müssen. Wir müssen auch die

vielen kritischen Anmerkungen, die hier immer wieder

gemacht werden, sehr ernst nehmen. Es darf nicht der

Eindruck entstehen, dass die militärische Komponente

an erster Stelle steht. Vielmehr sollten wir zeigen, dass

integrativ gearbeitet wird, um die Probleme in der Welt

zu lösen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben bereits im Jahr 2006 und für die Folgejahre

den Haushaltstitel für humanitäre Hilfsmaßnahmen

auf 50 Millionen Euro verstetigt. Den Haushaltsansatz

für Maßnahmen des humanitären Minenräumens haben

wir auf 8,4 Millionen Euro festgezurrt. Wir wissen, dass

dies nicht ausreichend ist. Andererseits muss der Haushalt

natürlich auch in diesen Bereichen den Gegebenheiten

angepasst werden.

Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Hörster und

auch der Außenminister in ihren Beiträgen auf die Kulturpolitik

und auf die Bedeutung der Kultur hingewiesen

haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass für die

Auslandskulturarbeit im Haushalt 2007 ein Zuwachs von

4,4 Millionen Euro vorgesehen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der

CDU/CSU)

Die institutionelle Förderung für die allgemeine Auslandskulturarbeit

sinkt in 2007 auf die ursprüngliche Finanzplanung,

da 2006 aus besonderen Gründen eine einmalige

Verstärkung der institutionellen Förderung beim

GI vorgenommen wurde.

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir eine Verstetigung

der Mittel für Maßnahmen der politischen Stiftungen

im Ausland durchgeführt haben. Ihre Arbeit muss

immer wieder als segensreich für die Bundesrepublik angesehen

werden. Wir sollten uns hierfür wieder verstärkt

einsetzen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der

FDP sowie des Abg. Winfried Nachtwei

[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Goethe-Institut wäre viel zu sagen; in den letzten

Wochen und Monaten ist in den Medien viel darüber

geschrieben worden. Ich denke, die Kernaufgaben des

Goethe-Instituts sind unbestritten. Die Zielformulierungen

sind klar: Das Goethe-Institut muss zukunftssicher

aufgestellt werden. Die Strukturen des Goethe-Instituts

müssen modernisiert, Synergien in vielfältiger Weise erreicht

werden. Auch eine Erweiterung seiner Finanzbasis

muss erfolgen. Einige Bereiche des Goethe-Instituts

sind Gott sei Dank inzwischen budgetiert. Wir hoffen,

dass diese Prozesse weitergeführt werden

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch]

[SPD])

und dass ab 2008 eine Totalbudgetierung des Goethe-Instituts

erfolgt. Meine Forderung war immer, alle Mittlerorganisationen

zu budgetieren,

(Beifall des Abg. Herbert Frankenhauser

[CDU/CSU])

weil dadurch mehr Flexibilität entsteht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der

CDU/CSU)

Zur Arbeit der weltweit 144 Goethe-Institute insgesamt

kann ich weiter nichts ausführen, weil meine Redezeit

allmählich zu Ende geht.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir über die

konzeptionellen Umstrukturierungen hinaus eine

Reform des Auslandsschulwesens ins Auge fassen

müssen. Das Schulwesen insgesamt muss effizienter

gestaltet werden. Mit den 117 Schulen und 364 geförderten

Bildungseinrichtungen erreichen wir immerhin

230 000 Schülerinnen und Schüler. Hier wären der Deutsche

Akademische Austauschdienst, die Alexander-von-

Humboldt-Stiftung, das Deutsche Archäologische Institut

und viele andere Einrichtungen zu erwähnen.

Ich darf einen Satz zur ODA-Quote sagen, weil sie

immer eine große Rolle spielt. Die Maßnahmen, die für

die ODA-Quote angerechnet werden, sind nicht nur

beim BMZ angesiedelt, sondern auch in verschiedenen

anderen Ministerien. Auch das Auswärtige Amt trägt mit

den Mitteln für humanitäre Einsätze seinen Teil dazu

bei.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege, Sie haben die Zeit schon weit überzogen.

Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.

Lothar Mark (SPD):

Ich darf zum Schluss dem Außenminister danken für

seine ausgezeichnete Arbeit, die das Ansehen Deutschlands

weiter hebt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

der CDU/CSU)

Ich danke dem Haushaltsreferat des AA für die gute Zusammenarbeit.

Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt für ihren engagierten

Einsatz weltweit. Schließlich danke ich meinen

Berichterstatterkollegen, insbesondere dem Kollegen

Herbert Frankenhauser, für die faire Verständigungsbereitschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

der CDU/CSU)