Auch mehrere Tage nach Beendigung des fünf Monate andauernden Lehrerstreikes und der Ankündigung der Lehrer, in die Schulen zurückkehren zu wollen, kommt die Konfliktregion Oaxaca nicht zur Ruhe. Am Sonntag demonstrierten erneut rund 20.000 Menschen gegen die Regierung des Bundesstaates und die Anwesenheit der Bundespolizei in der Stadt. Lothar Mark, Lateinamerikabeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, bedauert die gewaltsamen Zusammenstöße der letzten Wochen, in deren Verlauf bereits neun Menschen ums Leben kamen, und ruft beide Seiten zu Besonnenheit auf.

Ausgangspunkt der Proteste im mexikanischen Bundesstaates Oaxaca war die Arbeitsniederlegung der Lehrer, die bereits im vergangenen Mai für höhere Gehälter und eine bessere Grundausstattung der Schulen in einer der ärmsten Region Mexikos eintraten. Der Gouverneur des Bundesstaates, Ulises Ruíz, reagierte auf die Besetzung des historischen Stadtzentrums der gleichnamigen Hauptstadt Oaxaca de Juárez mit dem Einsatz von Polizeikräften und ließ die entstandenen Zeltlager mit Gewalt räumen. Als Reaktion auf das harte staatliche Durchgreifen reihte sich daraufhin die linksgerichtete „Versammlung der Völker Oaxacas“ (APPO) in die Proteste der streikenden Lehrer ein und machte den Rücktritt von Gouverneur Ruiz zur Hauptbedingung für die Aufgabe des Widerstandes, dem zudem Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen werden.

Nachdem der Konflikt vor einer Woche weiter eskalierte und bei den Unruhen unter anderem ein US-amerikanischer Kameramann ums Leben kam, entschloss sich der scheidende Präsident Vicente Fox zur Entsendung der Bundespolizei in den Bundesstaat Oaxaca, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.

Lothar Mark: „Es ist wichtig, dass beide Seiten, insbesondere im Interesse der bereits von den Protesten stark betroffenen Bevölkerung der Stadt und des Bundesstaates Oaxaca, weitere Konfrontationen vermeiden und besonnen agieren. Gouverneur Ruíz muss seiner besonderen Verantwortung für die Bürger des Staates gerecht werden und versuchen, den Weg zu einer Lösung des Konfliktes im Rahmen der demokratischen Ordnung zu ebnen, bevor die Situation wieder eskaliert. Die ohnehin stark benachteiligten Provinzen von Mexikos Süden benötigen institutionelle Stabilität und verantwortungsvolles Regierungshandeln zur Wiederherstellung von Ordnung und Frieden.“

Indes hatten beide Kammern des nationalen Parlamentes dem umstrittenen Gouverneur den Rücktritt als Zeichen des guten Willens nahe gelegt. Dieser hält, mit Unterstützung der Stimmen seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) im Senat, jedoch trotz des zunehmenden Druckes an seinem Amt fest. „Eine Lösung des Konfliktes und das Ende des Widerstandes der linksgerichteten Gruppierungen wird weiterhin maßgeblich von der Erfüllung dieser Forderung abhängen“, so Lothar Mark.