Bruno Krüger, AOK-Rhein-Neckar, Lothar Mark, MdB und
Gerald Kleiner, ASS-Vorsitzender

Anfang 2004 in Kraft getreten, sorgte das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) für viel Verwirrung. "Die Rentner und Rentnerinnen seien in besonderem Maße durch die Gesundheitsreform betroffen", so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren (ASS), Gerald Kleiner. Diese hatte am 27. März in den  AWO-Saal  zu einer Podiumsdiskussion mit Lothar Mark, MdB, und Bruno Krüger, Geschäftsführer der AOK Rhein-Neckar, eingeladen.

In ihren Eingangsstatements erklärten die beiden Gesprächspartner zunächst die Ausgangslage, die zu der neuen Gesundheitsreform geführt habe. So sei das bisherige deutsche Gesundheitssystem ein fehlerhaftes Steuerungssystem mit Über-, Unter- und Fehlversorgungen gewesen, das heute ein bis zu drei Milliarden Euro umfassendes Defizit aufweise. "Dieses Defizit muss jeden verantwortungsbewußten Politiker - egal welcher Couleur - zum Handeln zwingen, was den wenigsten schmeckt," so Bruno Krüger, der als Experte detailliert die Reform bedingten Zuzahlungen und Zuzahlungserhöhungen erklärte und erläuterte, wie diese zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gesetzlichen Krankenversicherungen beitragen sollten. So würden zum Beispiel die sog. versicherungsfremden Leistungen in Zukunft nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert, sondern durch die Tabak-Steuer-Erhöhung abgedeckt. Somit bliebe ein Teil dieser Leistungen erhalten, wenngleich diese von den prognostizierten Steuereinnahmen in Höhe von 28 Millionen Euro, die den gesetzlichen Krankenkassen zufließen sollten, noch nichts gesehen hätten, so Bruno Krüger. Der AOK-Geschäftsführer machte deutlich, wie wichtig eine umfassende Beratung durch die Krankenkassen sei.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark sah insbesondere im demographischen Wandel die Reformnotwendigkeit begründet. "Wir können die Probleme, die wir mit verursacht haben, nicht an unsere Kinder und Enkelkinder weitergeben", so Mark. Ohne Zweifel habe Handlungsbedarf bestanden. Die sozialen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müßten erhalten bleiben, statt sie von der solidarischen Finanzierung zu entkoppeln, wie die CDU/CSU vorgeschlagen hat.

Im Anschluss an die Redebeiträge gab es zahlreiche Fragen aus dem Publikum an Lothar Mark und Bruno Krüger. Auf die Frage des designierten SPD-Landtagsabgeordneten Roland Weiß, welche der beiden grundlegenden Modelle zur Finanzierung des Gesundheitssystems die beiden Gesprächspartner denn favorisierten - das "Kopf-Pauschalen-Modell" oder die Bürgerversicherung -, sprachen sich sowohl Mark als auch Krüger klar für die Bürgerversicherung aus. In ihren Augen stelle diese eine solidarischere Variante dar, weil sie unterschiedliche Arbeits- und Einkommensformen in den Krankenkassen integriere, d.h. eben auch Beamte, Selbständige, Freiberufler etc. und somit unterschiedliche Einkommensquellen aus Erwerbstätigkeit erschließe.

Tamara Bazan, Büro Lothar Mark