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07.12.2006
Lothar Mark schreibt wegen Wahl des Kulturbürgermeisters im Gemeinderat am 19.12.2006 an CDU-Kreisvorsitzenden
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Wie der Mannheimer Morgen berichtete, lehnt die CDU-Fraktion die Wiederwahl von Dr. Peter Kurz als Kulturbürgermeister ab, weil er "Hauptgegner im OB-Wahlkampf" sei. Lothar Mark hat als Reaktion darauf an den CDU-Kreisvorsitzenden, Prof. Dr. Peter Frankenberg, geschrieben:


Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Frankenberg,


wie ich dem Mannheimer Morgen von heute entnommen habe, beabsichtigt die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Wahl des Kulturbürgermeisters der Stadt Mannheim am 19.12.06 gegen Herrn Dr. Kurz zu stimmen und begründet ihre Ablehnung mit seiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters.


Ich halte das von Ihnen konstruierte Junktim zwischen beiden Wahlen für verhängnisvoll und politisch nicht vertretbar. Es handelt sich um zwei unabhängig voneinander zu betrachtende Entscheidungen: Am 19. Dezember geht es darum, einen allseits anerkannten und bei Kulturschaffenden und Bevölkerung gleichermaßen respektierten Kulturdezernenten in seinem Amt zu bestätigen. Die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim findet erst ein halbes Jahr später statt. Würden auch die übrigen Fraktionen des Gemeinderates sowie die Verwaltung ihrer Logik folgen und alle Entscheidungen in direkten Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl bringen, bedeutete dies mindestens ein halbes Jahr völligen politischen Stillstand in Mannheim.


Es ist gute Tradition in Mannheim, dass die Bürgermeister von einer der beiden größten Fraktionen im Gemeinderat vorgeschlagen und von der jeweils anderen Fraktion mitgetragen werden. Sinn und Zweck dieser Praxis ist es, das Amt des Bürgermeisters nicht zu beschädigen und die Arbeit der Dezernenten nicht schon im Vorfeld durch parteipolitische Diskussionen zu belasten. Selbst unter widrigsten politischen Umständen (Stichwort „Froschkönig“) wurden in der Vergangenheit auch die Kandidaten der CDU mitgetragen, andernfalls wäre Herr Specht heute nicht Bürgermeister.


Zudem bedaure ich sehr, dass sich nun sogar der Oberbürgermeisterkandidat der CDU in diese Angelegenheit einmischt und sich auf diese Art und Weise und ohne Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort in die Mannheimer Politik einführt. Der durchsichtige Versuch, seinen Gegenkandidaten durch politische Ränkespiele zu beschädigen, ist eines Mannheimer Oberbürgermeisterkandidaten nicht angemessen.


Die taktischen Winkelzüge, die die CDU hier versucht, sind für das Ansehen unserer Stadt nicht hilfreich. Im Gegenteil: Sie bringen Mannheim nach der „Froschkönigaffäre“ wieder mit politisch fragwürdigem Handeln in die Schlagzeilen.


Im Interesse unserer Stadt und um Schaden vom wichtigen Amt des Kulturbürgermeisters abzuwenden, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit zu überdenken.


Mit freundlichen Grüßen


Lothar Mark



 

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