Bundesfinanzminister Steinbrück hat die 10 Eckpunkte der Gesetzesinitiative „Hilfen für Helfer“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Mit der Initiative soll das komplizierte Recht vereinfacht und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.
Die Eckpunkte sehen unter anderem vor
- die Spendenabzugsfähigkeit auf 20% zu erhöhen: Durch die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der SPD soll die Spendenbereitschaft weiter erhöht werden.
- die Steuerfreigrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen von 30 687 Euro auf 35 000 Euro zu erhöhen: In Zeiten allgemein angespannter Finanzen ist die wirtschaftliche Betätigung für die Vereine oft ein zusätzliches Standbein.
- die steuer- und abgabenfreie Übungsleiterpauschale von jährlich 1 848 auf 2 100 Euro zu erhöhen: Mit diesem verbesserten finanziellen Rahmen wird die soziale und integrative Arbeit in den Vereinen, sei es im Sport, in der Kultur, bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW oder den Hilfsdiensten, unterstützt.
- eine einheitliche Aufzählung und Definition der spendenbegünstigten Zwecke in der Abgabenordnung: Die Abstimmung zwischen Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht und dadurch ein Beitrag zum Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung geleistet.
- Möglichkeit der Ermäßigung der Einkommenssteuer für Engagierte um 300 Euro: Hierdurch wird ein deutliches Bekenntnis und eine sichtbare Form der Anerkennung für diejenigen gesetzt, die Verantwortung übernehmen und durch ihren Einsatz die Gesellschaft bereichern.
- Anhebung des Höchstbetrages für die Ausstattung von Stiftungen von 307 000 auf 750 000 Euro: Die wertvolle Arbeit der Stiftungen wird durch die Anhebung des Höchstbetrages deutlich erleichtert.
Lothar Mark: „Die Gesetzesinitiative ist ein positives Signal an das Ehrenamt, die Vereine, Stiftungen und Institutionen und spornt zu mehr Engagement in unserer Gesellschaft an. Ohne den privaten Altruismus der unzähligen Aktiven wäre unsere Gesellschaft ärmer. Die Eckpunkte erkennen dies an und zielen darauf ab, das ehrenamtliche Engagement durch kleinere, finanzielle Anreize zu belohnen. Für alle Engagierten sind die Eckpunkte ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk.“
