In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde der Änderungsantrag der Regierungskoalition (SPD/Bündnis 90/Die Grünen) zur Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar einstimmig verabschiedet. Nachdem die CDU zunächst einen eigenen Antrag einbringen wollte, der hinter die klare  Formulierung im Änderungsantrag der Regierungskoalition zum

Bundesverkehrswegeplan zurück gegangen wäre, hat sie sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses kurzfristig dazu entschlossen, sich dem Antrag der Regierungskoalition doch noch anzuschließen. Damit ist sicher gestellt, dass in einer erweiterten Fußnote zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) die „Einbindung des Schienenpersonenfernverkehrs im Raum Mannheim ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim“ führt. 

Lothar Mark: „Ich freue mich, dass es auch durch den großen Einsatz meiner Fraktionskollegin Karin-Rehbock-Zureich, verkehrspolitische Sprecherin der Landesgruppe Baden-Württemberg, endlich gelungen ist, die von Bahnchef Mehdorn gewünschte Umfahrung des Mannheimer Hauptbahnhofs zu verhindern. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen den Bypass war dazu natürlich äußerst hilfreich. Dafür habe ich seit Jahren gekämpft. Ich bin froh, dass die Rhein-Neckar-Region jetzt aufatmen kann.“ 

Nachdem die Änderunganträge heute einzeln abgestimmt wurden, wird das gesamte Paket zum Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie zum Fernstraßenausbaugesetz Ende Mai erneut im Verkehrsausschuss zur Abstimmung gestellt. Die Verabschiedung im Deutschen Bundestag wird im Juni erwartet. 

05.05.2004