Lothar Mark und Udo List vor dem SPD-Fraktionssaal im Reichstag.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion trafen sich 400 Betriebsräte aus der gesamten Republik in Berlin. Auf Vermittlung von Lothar Mark nahm aus Mannheim der Betriebsratsvorsitzende der Fa. Goldschmidt, Udo List, an der zweiten Betriebs- und Personalrätekonferenz 2006 im Berliner Reichstag teil.   

Am Vormittag standen zunächst die Reformen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats sowie zur Stärkung der Beteiligungsrechte auf europäischer Ebene im Mittelpunkt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zog in seiner Rede eine Bilanz der Regierungsarbeit und hob dabei insbesondere die Anforderungen an einen vorsorgenden Sozialstaat hervor.  

Die Stärkung der Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern gerade auf europäischer Ebene unterstrich Reiner Hoffmann, stellv. Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, in seinem Vortrag. Belegschaften dürften sich weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene gegeneinander ausspielen lassen. Das Kapital sei mobiler geworden. Standorte in den sog. Niedriglohnländern könnten zunehmend auch von hochspezialisierten Unternehmen genutzt werden. Die Standortfrage setze Arbeitnehmer und Politik zunehmend unter Druck.  

Auch Klaus Brandner, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, wies auf die großen Herausforderungen an die Arbeits- und Sozialpolitik durch die Globalisierung hin. Die Betriebsrätekonferenzen dienten dazu, den Austausch zu fördern, Aktuelles aus der Praxis vorzubringen und von der Politik die notwendige Unterstützung einzufordern.  

Schwerpunktthema am Nachmittag war die Unternehmenssteuerreform, die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellt wurde. Die Senkung der Steuerbelastung für Körperschaften um rund neun Prozentpunkte auf unter 30 Prozent sei wichtig für den Standort Deutschland. Damit solle der Unternehmensstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger werden. Mit seiner exzellenten Infrastruktur und seinen strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sei Deutschland ein äußerst attraktiver Standort für Unternehmen. Die Steuersituation mache Deutschland aber so unattraktiv, dass viele Firmen ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne über Tochterfirmen im Ausland versteuerten.  

Durch seine humorvolle Art gelang es Steinbrück, das eher trockene und komplizierte  Steuerrecht mit den Betriebsräten in lockerer Atmosphäre zu diskutieren. Für die geplante Unternehmenssteuerreform erntete der Bundesfinanzminister viel Zustimmung, aber auch kritische Anmerkungen. Steinbrück betonte, ein guter Standort zeichne sich nicht nur durch eine hohe Kapitalrendite aus, sondern insbesondere auch durch soziale Standards. Deshalb müsse zum Beispiel bei der steuerlichen Regelung die Absetzbarkeit der Kosten von Auslandsinvestitionen auf den Prüfstand. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde insbesondere von den Gewerkschaftsvertretern gefordert, die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer auf nationaler und europäischer Ebene zu stärken und auszubauen. Dies setze jedoch die Bereitschaft der Unternehmensleitungen voraus, frühzeitig zu kooperieren.

Insbesondere diejenigen Unternehmen seien erfolgreich, die ihre Beschäftigten nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachteten, sondern auf Qualität setzten. Nicht billiger, sondern besser sei hier das Motto, so das einhellige Fazit.

Udo List bedankte sich bei Lothar Mark für die Einladung nach Berlin. Er habe vor allem die Gelegenheit zum Austausch mit Abgeordneten und Kollegen genutzt und sich den einen oder anderen Rat eingeholt.