Das venezolanische Parlament hat Staatspräsident Hugo Chávez Frías für die nächsten acht-zehn Monate mit Sondervollmachten ausgestattet. Die Abgeordneten in Caracas stimmten einhellig für die Erteilung von Präsidialdekreten in insgesamt elf Bereichen.

Der Lateinamerikabeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion sieht die Ausstattung des Präsi-denten mit diesen weit reichenden Vollmachten kritisch: “Das Entscheiden und Regieren per Präsidialdekret, noch dazu so umfassend und über einen längeren Zeitraum, ohne Möglichkei-ten parlamentarischer Kontrolle in wichtigen politischen Bereichen halte ich für sehr riskant. Auch wenn die Vorgehensweise des Präsidenten formal korrekt sein mag, weckt sie nicht nur aus deutscher Sicht unheilvolle Assoziationen und ist auch unter demokratischen Gesichts-punkten zweifelhaft. Dies gilt umso mehr angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhält-nisse und des nicht vorhandenen politischen Gegengewichtes“.

Die Opposition äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber der Entscheidung des Parlaments und kündigte an, alles zu tun, um das Sondervollmachten-Gesetz annullieren zu lassen.

Lothar Mark: „Für die Opposition zeigt sich erneut, wie falsch die Entscheidung vom Dezem-ber 2005 war, zu den Parlamentswahlen geschlossen nicht anzutreten. Die Parteien haben in einer verantwortungslosen Weise dadurch nicht nur die Gelegenheit einer - wenngleich auch geringen - parlamentarischen Oppositionsarbeit verwirkt, die jetzt wichtig wäre. Sie haben darüber hinaus den venezolanischen Bürgern die Möglichkeit genommen, ihre politische Meinung mittels Wahlen zu äußern“. Mark weiter: „Auch für Venezuela gilt, dass ein Wahl-boykott letztlich immer die schlechteste Lösung ist.“