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Pressemitteilungen
16.03.2007
Lothar Mark zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa
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Der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark verfolgt die Debatte um die Pläne der US-Regierung, ab 2011 in Osteuropa ein Raketenschutzschild zu installieren, mit Sorge: „Vor dem historischen Hintergrund des Kalten Krieges sendet das geplante Raketenabwehrprojekt das Signal eines neuen Wettrüstens aus. In dieser schwierigen Frage ist vorsichtiges und besonnenes Handeln erforderlich, um eine erneutes Wettrüsten zu vermeiden“.

Die US-Regierung beabsichtigt den Raketenschild zum Schutz vor Angriffen aus so genannten „Schurkenstaaten“ zu installieren, zu denen US-Präsident Bush unter anderem den Iran und Nordkorea zählt. Die Pläne sehen vor, Abwehrraketen in Polen zu stationieren und die entsprechenden Frühwarnsysteme in Tschechien aufzubauen. Polen und Tschechien stehen den Plänen positiv gegenüber, eine Entscheidung der anderen osteuropäischen Staaten über eine Erlaubnis der Stationierung des Abwehrsystems wird in den nächsten Wochen erwartet.

Lothar Mark: „Ich denke, es gilt, sich konstruktiv in die Weltgemeinschaft einzubringen, die heute grundsätzlich multilateral ist, und nicht einseitig durch eine negative Politik gegenüber den Bündnispartnern eine neue Blockbildung zu betreiben“. „Etwaige Raketen aus entsprechenden Ländern wären bislang auch gar nicht in der Lage Mitteleuropa zu erreichen. Daher sollten wir, anstatt in der Außenpolitik weiterhin auf militärische Maßnahmen zurückzugreifen, einer möglichen Bedrohung mit politischen und diplomatischen Mitteln begegnen. Dabei ist es unerlässlich, solch strategische Fragen auf gesamteuropäischer Ebene, im Sinne einer einheitlichen europäischen Außenpolitik zu beraten und den Dialog mit unseren Partnern, insbesondere Russland, nicht zu vernachlässigen“.

Die Kosten für das militärische Abwehrsystem werden auf mehrere Milliarden geschätzt. Diese Gelder wären nach Meinung von Lothar Mark besser in humanitäre und sozial- und bildungspolitische Projekte investiert: „Auf diese Weise könnten diese finanziellen Mittel in den betroffenen Ländern wesentlich effektiver und nachhaltiger zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt werden“.



 

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