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16.04.2007
Lothar Mark wertet Entscheidung zur Verfassungsgebenden Versammlung in Ecuador als Erfolg
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In einem landesweiten Referendum haben die Wahlberechtigten in Ecuador mit einer deutlichen Mehrheit für die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung abgestimmt.

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika, Lothar Mark, bewertet das Ergebnis durchaus positiv: „Die Entscheidung zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen Reform des politischen Systems hin zu einer besseren Machtverteilung und mehr Inklusivität um die politische Instabilität der letzten Jahre zu beenden“.

Laut einer ersten Hochrechnung stimmten 78,1 Prozent der 9,2 Millionen Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent für das Vorhaben des Präsidenten Rafael Correa, der damit eines seiner Wahlversprechen einlöste. 11,5 Prozent der Wähler stimmten gegen das Reformprojekt, 10,5 Prozent votierten ungültig oder gaben leere Stimmzettel ab. Ein offizielles Endergebnis wird erst gegen Ende der Woche erwartet.

„Angesichts der Auseinandersetzungen der letzten Wochen ist eine konstruktive und verantwortungsbewusste Haltung aller Mitwirkenden und die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an dem weiteren Prozess sehr wichtig,“, so Lothar Mark, „denn für den Erfolg dieses Verfassungsprojektes ist die Bildung eines einenden Grundkonsenses unerlässlich, damit die Reformbegeisterung auch wirkliche Änderungen herbeiführt und nicht nur Einzelinteressen berücksichtigt werden“.

„Die Stärkung des demokratischen Systems und der politischen Institutionen des Landes braucht zudem die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die hier ebenfalls in der Verantwortung steht, die Entwicklungen positiv zu begleiten und zu fördern“, so Mark weiter.

Sollte sich das Ja bestätigen, finden aller Voraussicht im Herbst die Wahlen für die 130 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung statt. Über die neue Verfassung wird dann in einem weiteren Referendum im Jahr 2008 entschieden werden.



 

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