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16.07.2007
Lothar Mark: Bei der Reform der Bundespolizei muss für Mannheim nachgebessert werden!
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Die vom Bundesinnenministerium geplante Neuorganisation der Bundespolizei und die damit verbundene Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen von 128 auf 76 führt dazu, dass für Mannheim sowohl der Ermittlungsdienst, als auch der Führungsstab der Bundespolizei verloren gehen sollen. Der Ermittlungsdienst würde künftig in Stuttgart sitzen und von dort aus die Delikte in Mannheim aufzuklären versuchen. Zudem würde die Bundespolizei in Mannheim zum Revier herabgestuft und müsste daher alle größeren Einsätze mit der übergeordneten Inspektion in Stuttgart koordinieren.


Dazu erklärt Lothar Mark: „Vor allem der Abzug des Ermittlungsdienstes aus Mannheim ist nicht akzeptabel. Es ist zwar richtig, dass die Präsenz der Bundespolizei, beispielsweise am Hauptbahnhof, nach wie vor gewährleistet wäre, allerdings würde die Ansiedlung des Ermittlungsdienstes in Stuttgart die Aufklärung der Straftaten in Mannheim deutlich erschweren. Der Hinweis des Bundesinnenministeriums auf moderne Kommunikationsmittel, die dieses Problem beheben würden, ist überflüssig: Gerade bei der Polizeiarbeit ist genaue Ortskenntnis von allergrößter Bedeutung. Es wäre zukünftig sehr viel schwerer für die Bundespolizei, sich beispielsweise einen Tatort schnell und unkompliziert vor Ort anzuschauen. Für das subjektive Sicherheitsempfinden ist die Präsenz vor Ort wichtig, mindestens genauso wichtig sind allerdings die polizeilichen Ermittlungen, die Straftaten letztlich aufklären und die Täter der Justiz zuführen.“


Mark kündigte an, sich gegenüber Bundesinnenminister Dr. Schäuble (CDU) sowie in der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich für Nachbesserungen einzusetzen: „Das Bundesinnenministerium muss sich auf eine steife Brise aus der Region gegen diese Pläne einstellen.“



 

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