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17.07.2007
„Soziale Stadt“: Lothar Mark forderte zügige Weitergabe der Bundesmittel
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Das gemeinsame Programm „Soziale Stadt“, das von Bund und Ländern ins Leben gerufen wurde, hat zum Ziel, der zunehmenden räumlichen und sozialen Spaltung in den Städten entgegenzuwirken. In Mannheim profitieren fünf Projekte von den Fördermitteln des Programms.


Lothar Mark kritisiert die Vergabepraxis der Landesregierung Baden-Württemberg beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“. „Es kann nicht sein, dass der Bund erhebliche Mittel für das Programm zur Verfügung stellt, mit denen die Wohn- und Lebensbedingungen in den Stadtteilen verbessert und Projekte vor Ort gefördert werden sollen und die Landesregierung eine zügige Umsetzung und damit den Erfolg der Maßnahme durch ihre träge Vergabepolitik gefährdet“, so Mark, der Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist und über die Bewilligung von Bundeszuschüssen mitentscheidet.


„Durch den langen Zeitraum zwischen Antragstellung und Förderbescheid wird die Durchführung und der Erfolg vieler Projekte unnötig gefährdet. Es ist absolut unverständlich wieso es zu diesen langen Wartezeiten kommt, da die Fördermittel bereit stehen und abgerufen werden können. Die Landesregierung muss ihren Auftrag, der mit der Bereitstellung der Gelder einhergeht, gewissenhaft aber auch zügig umsetzen“, so Lothar Mark.



 

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