Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peer,
am 19. April hast Du mich auf meine Anfrage zur geplanten Neustrukturierung der Bundeszollverwaltung und deren Folgen für den Standort Mannheim über PSts Diller darüber informiert, dass augenblicklich anhand der Leitlinien des BMF ein Feinkonzept erarbeitet werde, nach dessen Vorlage endgültige Aussagen über Standorte gemacht werden könnten. Schon damals war klar, dass beim Hauptzollamt Karlsruhe ein neues Sachgebiet „Ahndung“ eingerichtet werden soll, dem auch die Strafsachen- und Bußgeldstelle Mannheim untergeordnet werden soll. Meine damaligen Befürchtungen, dass Mannheim erneut auf der Strecke bleibt, werden nun durch zwei Schreiben des Vertreters der Dienststelle in Mannheim, Rainer Schmitt, weiter genährt.
Lieber Peer, vor wenigen Jahren hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin, Dr. Konstanze Wegner, vehement für den Verbleib des Hauptzollamts in Mannheim gekämpft. Nach der Entscheidung über den Umzug nach Karlsruhe konnte dann auch mit Unterstützung unseres Heidelberger Kollegen Lothar Binding erreicht werden, dass die neue Zentrale Strafsachenstelle der Zollverwaltung für den nord- und südbadischen Raum sowie Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen nach Mannheim verlegt wurden und der Standort somit gesichert werden konnte.
Ich bitte Dich deshalb nochmals inständig, die inzwischen gewachsenen Strukturen nicht erneut zu zerschlagen. Dies würde die dort Beschäftigten vor riesige Probleme stellen und macht auch praktisch keinen Sinn. Die Zentralisierung der Strafsachen- und Bußgeldstelle in Mannheim hat sich nach Auskunft aller beteiligten Behörden, Dienststellen und Beschäftigten ausgezeichnet bewährt. Da auch die Hauptzollämter Lörrach und Singen eigene Ahndungssachgebiete erhalten sollen, wäre es sinnvoll, die zentrale Strafsachenbearbeitung in Mannheim zu belassen und dort lediglich Ahndungsstellen für die Verfolgung von Delikten im Rahmen der Schwarzarbeit einzurichten.
Ich appelliere dringend an Dich, nach Lösungen zu suchen, die den Standort und die Arbeitsplätze an der Dienststelle Mannheim sichern.
Mit Dank für Deine Bemühungen und freundlichem Gruß
Lothar Mark
Brief vom 27.03.2007 in gleicher Angelegenheit:
Konzept des BMF zur Neustrukturierung der Bundeszollverwaltung
Lieber Karl,
von verschiedenen Seiten erreichte mich die Information, dass im Bundesministerium der Finanzen ein Konzept zur Neustrukturierung der Bundeszollverwaltung vorliegt, demzufolge erneute Veränderungen in den Dienststellen der Bundeszollverwaltung geplant sind. Sollte dies zutreffen, würde die im Rahmen der Umstrukturierung der Zollverwaltung im Jahr 2001 beschlossene und mit Erfolg durchgeführte Zentralisierung durch erneute kosten- und personalintensive Änderungen umgestaltet.
Als Mannheimer Bundestagsabgeordneter wie auch in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich über solch tief greifende Strukturveränderungen sehr besorgt. Nach fünf Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und Behörden haben sich die Bediensteten der Zentralen Strafsachenstelle in Mannheim gut eingearbeitet und auch die überregionale Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden und Dienststellen verläuft problemlos. Zudem waren im Zusammenhang mit der Umstrukturierung spezielle Schulungen und Lehrgänge für die Mitarbeiter notwendig, die insgesamt sehr kosten- und zeitintensiv waren.
Eine Neustrukturierung würde für die Belegschaft in Mannheim nun erneut die Übernahme neuer Aufgabenbereiche, für die sie wiederum erst dementsprechend geschult werden müssen, bedeuten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Zentralstelle aufgesplittet wird und die Mannheimer Dienststelle somit, trotz des bestehenden verwaltungseigenen Dienstgebäudes, nicht mehr als Dienstort zur Verfügung stünde. Dies würde nicht nur die gewachsenen Bearbeitungsstrukturen mit anderen beteiligten Dienststellen rückgängig machen, sondern auch die Bediensteten persönlich sehr betreffen.
Daher möchte ich Dich, lieber Karl, sehr eindringlich bitten, die Pläne über eine erneute Umstrukturierung der Bundeszollverwaltung seitens des Bundesfinanzministeriums offen zu legen und Dich gegebenenfalls dafür einzusetzen, dass der Verlust von Arbeitsplätzen der Zollverwaltungsstelle Mannheim und damit eine weitere Schwächung des Öffentlichen Dienstes in der Stadt verhindert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Mark
Zum Downloaden finden Sie die Antwort von PSts. Karl Diller vom 19. April.
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