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Pressemitteilungen
20.09.2007
Lothar Mark begrüßt Position von Werner Schreiner gegen die Bahnprivatisierung
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Mit Zustimmung reagierte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark auf die Äußerungen des Geschäftsführers des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar, Werner Schreiner, der angesichts der Diskussion um die Teilprivatisierung der Bahn vor „höheren Kosten und Nachteilen für den Nah- und Regionalverkehr“ gewarnt hatte.  


Vor diesem Hintergrund habe er am 18. September in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion auch gemeinsam mit seiner Kollegin Renate Gradistanac aus Calw gegen die Einbringung des Gesetzentwurfs zur „Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ (16/6383) gestimmt. Die beiden von der Parlamentarischen Linken eingebrachten Beschlussvorlagen würden zwar Modifikationen im Sinne einer Änderung des Entwurfs zulassen, so Mark für ihn sei aber nach wie vor entscheidend, ob der Börsengang überhaupt sinnvoll sei. Er lehne diesen konsequent ab.   


Schon am 24. 11. 2006 hatte Mark im Deutschen Bundestag gegen einen  Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Verkehrshaushalt (16/3493) gestimmt. In der Ziffer I hieß es dort: „Die Bundesregierung soll ein Privatisierungsgesetz erarbeiten, das folgende Zielsetzungen enthält: 1. An der DB-AG werden noch in dieser Legislaturperiode private Investoren beteiligt.“


 


Hier finden Sie den Artikel im MM vom 19.09., worauf sich die Stellungnahme bezieht.


 


Nachtrag:


Der Antrag wurde am 21. September in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht und an die beratenden und beratenden Ausschüsse überwiesen.
Zur Debatte ...


 



 

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