In einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, verwies der Mannheimer Abgeordnete Lothar Mark auf gravierende Probleme im europä­ischen Schienen­güter­verkehr. Dass Güterzüge nach einem Transport aus dem Ausland zumeist leer zurückfahren, ist nach Ansicht des Mitgliedes im Haushaltsausschuss sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht vertretbar. 

In ihrem Antwortschreiben machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesmini­ster, Angelika Mertens, die veralteten Strukturen des internationalen Eisenbahngüterverkehrs für diesen Missstand verantwortlich. Noch heute erfolge der internationale Schienenverkehr mehr­heitlich im Rahmen eines Kooperationssystems der ehemaligen Staatsbahnen. „Dass ein solches System, bei dem an der Grenze jeweils ein vollständiger rechtlicher, kaufmännischer und technischer Wechsel erforderlich wird, nicht den Anforderungen eines weitgehend libera­li­sierten europäischen Transportmarktes entspricht, liegt auf der Hand“, so Mertens. Europä­ische und nationale Verkehrspolitik seien daher bestrebt, dem Schienengüterverkehr die gleichen Chancen einzuräumen wie dem kon­kur­rierenden LKW-Verkehr. Die Staats­sekre­tärin versicherte, dass mit den Beschlüssen zu den sog. 1. und 2. Eisenbahnpaketen die voll­stän­dige Liberalisierung des Güterverkehrs zum 1. Januar 2007 in Kraft treten werde. Syste­ma­tische Leerfahrten würden dann der Vergangenheit angehören.

Lothar Mark brachte in dem Brief zudem sein Unverständnis über die enormen Verzö­ge­run­gen von Güterzügen auf der Strecke Berlin-Moskau zum Ausdruck. Die Züge seien ca. 20 Tage unterwegs, obwohl die reine Fahrzeit nur drei Tage betrage. „Auch hier scheint mir im Interesse der Zeit- und Kostenersparnis sowie der Verhinderung von Diebstählen Abhilfe dringend erforderlich“, so Mark. 

Staatssekretärin Angelika Mertens erklärte in dieser Frage, die Chefs der Ei­senbahn­gesell­schaf­ten Deutsch­lands, Polens, Weißrusslands und Russ­lands hätten erkannt, dass die Verkürzung der Trans­port­zeiten einen entscheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen dar­stelle. Im Rahmen des sog. Vier­achsen­projekts sei eine Vielzahl von Maßnahmen beschlos­sen worden, die zu einer deutlichen Qualitätssteigerung des grenz­über­schrei­ten­den Eisen­bahn­verkehrs führen solle. „Regierungen und Bahnen sind mit der konsequenten und zügigen Umsetzung der Beschlüsse des Vierachsenprojekts auf dem richtigen Weg, dem Schienenverkehr im Paneuropäischen Korridor II den Marktanteil zu verschaffen, der ihm gebührt“, so Staatsekretärin Mertens in ihrem Brief an Lothar Mark. 

29.06.04