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Pressemitteilungen
30.06.2004
Lückenschluß im Nord-Süd-Verkehr bei der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Stuttgart muß gebaut werden!
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Bezug nehmend auf einen Rundfunkbericht im Südwestrundfunk, demzufolge Bundesverkehrsminister Stolpe und Bahnchef Mehdorn eine Vereinbarung getroffen hätten, zwei geplante Neubaustrecken im süddeutschen Raum nicht zu realisieren, hatte sich Lothar Mark am 14.05 an Manfred Stolpe gewandt. Genannt wurden dort die Strecke Ulm - Augsburg und die Strecke Mannheim (Hbf) - Frankfurt a. M. (Fernbahnhof).

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass für ihn eine solche Meldung „nicht nachvollziehbar“ sei angesichts der langen und zähen Auseinandersetzungen um die Bypass-Pläne von Herrn Mehdorn, gegen die sich das gesamte Rhein-Neckar-Dreieck, insbesondere aber Mannheim erfolgreich gewehrt hatte, um eine Abwertung der Region zu verhindern. Sollte sie den Tatsachen entsprechen, so Mark, könne er sich des Verdachts nicht erwehren, „dass Herr Mehdorn nun auf seine Weise versucht, Südwestdeutschland abzustrafen. Die Strecke wäre der letzte Teil im Nord-Süd-Verkehr, der im Hochgeschwindigkeitsnetz fehlt. Diese Lücke muss unbedingt geschlossen werden, wenn die Bahn und das Bundesministerium nicht jede Reputation und Glaubwürdigkeit verlieren wollen“, so Mark.

Mark bat deshalb den Bundesminister, sich sofort und in aller Deutlichkeit in dieser Sache zu positionieren. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die oben genannten Unterlassungen bzw. Streckungen der Deutschen Bahn nicht mit trägt und zurück weist. Die Bahn sollte vielmehr dazu gebracht werden, die Variante C (Mark/ROV) planerisch intensiv und konstruktiv anzugehen. Durch ein beratungsresistentes Verhalten der Deutschen Bahn wurde bedauerlicherweise viel Zeit vergeudet und durch unnütze Probebohrungen entlang der nun hoffentlich endgültig gescheiterten Bypass-Variante viel Geld verschleudert“, so Mark in seinem damaligen Brief an Stolpe.

Seit gestern liegt ihm nun eine Antwort aus dem Hause Stolpe vor. Achim Großmann, PSts. im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, teilt ihm darin mit, dass er die zitierten Aussagen eines Rundfunkberichtes des Südwestrundfunks zu den Schienenprojekten in Süddeutschland „nicht bestätigen“ könne. Weiter heißt es dort: „Im Rahmen der Priorisierungsverhandlungen zu den Schienenvorhaben für den Mittelfristzeitraum bis 2008 besteht Einvernehmen, dass die Realisierung wichtiger überregionaler Schienenstrecken vorrangig gesichert werden soll. Allerdings ist nach dem aktuellen Stand aufgrund der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen erheblichen Kürzungen bei den Investitionen (Umsetzung „Koch-Steinbrück“) bei verschiedenen Projekten mit zeitlichen Verschiebungen zu rechnen“, so Großmann am 28. Juni.

Lothar Mark: „Unser gemeinsamer Kampf in der und für die Region muß nun dreierlei bewirken: 1. Definitive Erklärung der Bahn, den Bypass auch von ihr aus zu beerdigen, 2. Festlegung der Trassenvariante C (Mark/ROV), damit nicht die Geschwindigkeitshemmende Variante A verfolgt wird und 3. Durchsetzung der Hochgeschwindigkeitslückenschließung Frankfurt/M (Fernbahnhof) nach Mannheim.“ 

Berlin, 30.06.2004




 

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