Erklärung von Lothar Mark nach § 31 GO des Deutschen Bundestages anlässlich der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz … in Afghanistan“ (ISAF), Drucksache 16/6460, am 12.10.2007

Nach gründlicher Abwägung aller Argumente zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan habe ich mich dazu entschlossen, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen, da dieser dazu beiträgt, die Lage vor Ort unter Kontrolle zu bekommen bzw. zu halten.  

Im Haushaltsausschuss habe ich deshalb einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau und die Schulung der Polizei über das bisher Vorgesehene zugestimmt.

Das Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für den zivilen Aufbau und die militärische Absicherung in Afghanistan sehe ich aber nach wie vor kritisch. Die Bundesrepublik Deutschland verwendet jährlich mehr als fünfmal so viel Mittel für das Militär wie für die Entwicklungszusammenarbeit. Das Verhältnis beim rechtsstaatlichen Polizeiaufbau beträgt sogar 20 zu 1 zu Gunsten des Militärs.  Auf lange Sicht müssen die extrem teuren deutschen Soldaten schrittweise durch gut ausgebildete und motivierte afghanische Soldaten ersetzt werden, um die frei werdenden Mittel verstärkt für den zivilen Aufbau einsetzen zu können.

Den mit dem Antrag ebenfalls zur Abstimmung gestellten Tornado-Einsatz halte ich für ein falsches Signal und hätte deshalb eine getrennte Abstimmung der Mandate bevorzugt, da ich dem Tornado-Einsatz meine Zustimmung verweigert hätte. Meiner Auffassung nach gefährdet er den ISAF-Einsatz eher als dass er zur Stabilisierung der Lage beiträgt, zumal die Einsatzbedingungen zwischen der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) und ISAF nur schwer zu regeln sein dürften und die deutschen Soldaten in der afghanischen Bevölkerung für Kriegsoperationen verantwortlich gemacht werden könnten.   

Im Ergebnis bleibt mir aber nur die Möglichkeit, dem Antrag zur weiteren Beteiligung Deutschlands am ISAF-Einsatz insgesamt zuzustimmen. Im Haushaltsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass von den zuständigen Fachausschüssen ein glaubwürdiges und schlüssiges Gesamtkonzept für die nächsten Jahre im oben beschriebenen Sinne vorgelegt wird. 

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