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25.10.2007
Lothar Mark zur jüngsten Kuba-Rede von US-Präsident George W. Bush
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Bevor die UN-Generalversammlung auf Antrag Kubas in der kommenden wieder einmal über eine Resolution zur Aufhebung des Embargos der USA gegenüber Kuba abstimmen wird, bekräftigte US-Präsident George W. Bush in seiner Rede vor Exilkubanern und Kongressabgeordneten im US-Außenministerium noch einmal die harte Haltung seiner Regierung zu Kuba. In seiner ersten Rede zu Kuba seit vier Jahren rief er die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Opposition in Kuba auf und forderte die Ablösung der „würdelosen und absterbenden Ordnung“ der kubanischen Regierung. Das „sozialistische Paradies“ sei ein “tropischer Gulag“ so der US-Präsident.

Lothar Mark, Lateinamerikabeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, ist entrüstet über den Inhalt der Rede des US-Präsidenten: „Ich halte das Messen mit zweierlei Maß, das die US-Regierung insbesondere der Republik Kuba gegenüber immer wieder offenbart, für anmaßend und überheblich. Solange es das US-Gefangenenlager auf Guantánamo gibt, die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China fast kritiklos fortführen und sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichthofes nicht unterwerfen, sollten sie ihre Worte bei der Verurteilung Kubas besser wählen“.

Präsident Bush warb zugleich für Einzahlungen in einen internationalen „Freiheits-Fonds“, den seine Regierung zur Unterstützung des demokratischen Wandels und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Karibikstaates ins Leben rufen werde, um nach einem Regierungswechsel dessen Mittel dort zu investieren. Auch wandte er sich unter anderem direkt an die kubanischen Sicherheitskräfte und rief diese auf, sich im Falle eines Volksaufstandes zurückzuhalten.

„Die USA sollten endlich damit beginnen, die seit langem bestehenden, veralteten Zielsetzungen der US-Kuba-Politik, wie z.B. den Toricelli und Helms-Burton Act, die einen klaren Verstoß gegen den freien Welthandel darstellen, und ihre anmaßenden Vorstellungen von der politischen Entwicklung Kubas einmal zu überdenken. Die Kubanerinnen und Kubaner lassen sich ihre politische Zukunft nicht von den USA diktieren, sondern entscheiden selbst darüber, wie diese aussehen soll“, so Lothar Mark weiter.



 

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