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05.11.2007
Lothar Mark zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Guatemala
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Bei der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten in Guatemala setzte sich der Mitte-Links-Kandidat Álvaro Colom von der Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) gegen seinen kon-servativen Konkurrenten, den ehemaligen General Otto Pérez Molina, von der Patriotischen Partei (PP) mit einer überraschend klaren Mehrheit durch. Laut Wahlkommission stimmten 52,7 Prozent der Wähler für Colom, sein Herausforderer, der in den letzten Umfragen vor der Stichwahl stets leicht vor Colom geführt hatte, kam auf 47,3 Prozent.

Der Lateinamerikabeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Mark: „Ich begrüße den Sieg von Álvaro Colom im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Guatemala und möchte dem zukünftigen Präsidenten im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zur sei-ner Wahl gratulieren. Mit der Entscheidung zu Gunsten von Colom hat die Bevölkerung Guatemalas sich gegen eine „Politik der harten Hand“ ausgesprochen, die mir weder zielführend und effektiv, noch vor dem Hintergrund der unzureichend aufgearbeiteten Bürgerkriegsvergangenheit des Landes angebracht erscheint“.


 


Die Wahl verlief ruhig und ohne schwerwiegende Unregelmäßigkeiten. Nationale Wahlbeobachter verwiesen jedoch auf die besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung: Nur 40 Prozent der knapp sechs Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. Der vorangegangene Wahlkampf war zudem von zahlreichen Gewalttaten geprägt, denn mehr als 50 Wahlkandidaten und politische Aktivisten wurden währenddessen getötet. Nicht zuletzt daher waren die ausufernde Kriminalität und alltägliche Gewalt in Guatemala das Hauptthema des Wahlkampfes.

Lothar Mark: „Die hohe Gewalttätigkeit des vorangegangenen Wahlkampfes ist ein erschütternder Beleg für die Lage der Rechtsstaatlichkeit Guatemalas und offenbart die schwerwiegenden Probleme im Bereich der Kriminalität und Korruption. Der vom zukünftigen Präsidenten Colom angekündigte Ansatz der Erhöhung der Sozialausgaben und Reformen im Justizbereich trägt dem Erbe des Bürgerkrieges Rechnung und ist sicherlich ein richtiger Ansatz im Kampf gegen Armut und Gewalt“.

Colom, der sein Amt am 14 Januar 2008 antritt, wird der erste linksgerichtete Präsident Guatema-las seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1996.



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