Der Verfassungs- und Justizausschusses des Unterhauses im brasilianischen Parlament stimmte in der vergangenen Woche für die Aufnahme Venezuelas in das Wirtschaftsbündnis MERCOSUR. Dieser Schritt wurde von Venezuela lange erwartet, denn das bereits im Juli 2006 unterzeichnete offizielle Beitrittsprotokoll muss von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay entsprechend ratifiziert werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Lateinamerikabeauftragte der SPD-Fraktion, Lothar Mark, begrüßt diesen Schritt außerordentlich: „Ich freue mich über die Entscheidung des brasilianischen Unterhauses, denn damit ist eine weitere, entscheidende Hürde des Beitrittsprozesses genommen worden. Auch wenn die Ratifizierung der Aufnahme Venezuelas in den MERCOSUR durch Paraguay weiterhin aussteht, halte ich es für sehr wichtig, dass Venezuela in diese große Wirtschaftsgemeinschaft eingebunden wird. Ich hege weiterhin die Hoffnung, dass es dem MERCOSUR nun – trotz aller bestehenden inneren Widrigkeiten – endlich gelingen wird, auch seine politische Integration fortzuführen“.
44 Abgeordnete stimmten für die Aufnahme, 17 votierten dagegen. Nun muss der Antrag noch dem Senat vorgelegt werden. Ursache für die Verzögerung auf brasilianischer Seite war die harsche Antwort von Präsident Chávez angesichts der Kritik brasilianischer Parlamentarier im Rahmen der Nichtverlängerung der Sendelizenz für den venezolanischen Sender RCTV im Frühjahr dieses Jahres, die international für Aufsehen gesorgt hatte.
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