Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit Freude kann ich Ihnen heute berichten, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist, den Ansatz für den Haushalt 2008 des Auswärtigen Amtes in der Bereinigungssitzung um zusätzlich 43,4 Mio € anzuheben.
Das heißt, in diesem Einzelplan sind jetzt Mittel in Höhe von knapp 2, 86 Mrd. € etatisiert. Im Vergleich zu 2007 bedeutet dies einen Aufwuchs um 348 Mio. € bzw. 13,9 Prozent.
Der Anteil der Mittel für die deutsche Außenpolitik am Gesamthaushalt macht damit einen Anteil von 1,01 Prozent (gegenüber 0,92 Prozent 2007) aus, was angesichts der gestiegenen internationalen Anforderungen an die Bundesrepublik seit langem vom Auswärtigen Amt, von meinem CDU-Berichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser und von mir als zuständigem Berichterstatter für die SPD-Fraktion angemahnt wurde. Damit kommen wir auch einer Forderung nach, die vom Auswärtigen Ausschuss in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben wurde.
Die mit dem letzten Haushalt 2007 eingeleitete Trendumkehr bei der Stellenausstattung des Auswärtigen Dienstes konnte für das Haushaltsjahr 2008 fortgesetzt werden. Seit Beginn der linearen Stellenkürzungen hat sich eine Schere zwischen den wachsenden außenpolitischen Aufgaben und der schrumpfenden Personalausstattung aufgetan. Um die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Dienstes auch in Zukunft sichern zu können, brauchen wir eine angemessene Personalausstattung. Dabei ist hervorzuheben, dass das Auswärtige Amt Anstrengungen unternommen hat, um die eigenen Strukturen zu modernisieren und zu verschlanken.
Der Auswärtige Dienst muss für die besten Köpfe in unserem Land attraktiv bleiben. Die Lebensbedingungen im Ausland haben sich tendenziell eher verschlechtert, insbesondere die Sicherheitslage ist insgesamt gesehen prekärer geworden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Auswärtigen Dienstes mit anderen vergleichbaren staatlichen und privaten Einrichtungen muss erhalten bleiben. Dazu gehören nun mal attraktive Arbeitsbedingungen.
Die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung von Stellen zur strategischen Postenvorbereitung blieb in diesem Jahr unerfüllt. Gerade im Auswärtigen Dienst, wo die Beschäftigten der Rotation unterliegen, ist die sorgfältige Vorbereitung auf den jeweils nächsten Posten unverzichtbar. Angesichts der knappen Stellenlage erfolgt m. E. eine strategische Postenvorbereitung nicht in ausreichendem Maße.
Die Aufstockungen der Ansätze für die politischen Ausgaben mit 21,5 Mio., wie auch für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit 15,6 Mio € sind das zentrale Ergebnis im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2008. Diesem wachsenden Gestaltungsspielraum muss aber auch ein Zuwachs bei den Betriebsmitteln entsprechen. Die Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes brauchen eine Ausstattung, die es ihnen ermöglicht, den Aufgabenzuwachs zu bewältigen.
In diesem Zusammenhang ist es gut, dass mit dem Aufwuchs beim Bautitel endlich der Einstieg in die dringend notwendig gewordene Sanierung unserer Auslandsvertretungen gelungen ist.
Der ODA-Aufwuchs im Haushalt des AA beträgt 272,5 Mio.€. Von den zusätzlichen Mitteln, die für den ODA-Bereich in den Bundeshaushalt geflossen sind (750 Mio.€) sind das 36,3%. Damit wird die langjährige Forderung des AA nach einer proportionalen Teilhabe an zusätzlichen ODA-Mitteln erfüllt. Der ODA-Aufwuchs kommt einer Reihe von Haushaltsposten zu Gute, z.B. der Humanitären Hilfe, der Krisenprävention, dem Stabilitätspakt Afghanistan, dem G8-Afrika-Programm (30 Mio.€) sowie der AKBP – „Sonderprogramm Afrika“ (20 Mio.€). Der AA-Haushalt wird 2008 einen ODA-Anteil von insgesamt 600 Mio.€ umfassen.
Viele Aufgabenwahrnehmungen des AA sind für die Entwicklung in den verschiedensten Ländern von großer Bedeutung.
Das gilt ganz besonders für die Wirkung der Kulturarbeit in Entwicklungsländern. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass ein ausgewogener Anteil am ODA-Zuwachs im Bundeshaushalt auf das AA entfällt, damit das Gleichgewicht zwischen den sehr umfassenden wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen und den viel geringer angesetzten Kulturprojekten nicht weiter aus dem Lot gerät.
Das bedeutet nicht, dass das AA (die) Arbeit des BMZ übernimmt. Die Veranschlagung originär außenpolitischer Aufgaben dient vielmehr der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit.
Die sachgerechte Verwendung der zusätzlichen Mittel in diesem Haushalt stellt sicherlich eine Herausforderung für das AA dar.
Unabhängig vom Haushalt des AA möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage der Budgetierung im Gesamthaushalt stärker forciert werden müsste. Erfreut bin ich, dass der Flexibilisierungsgrad und die gegenseitige Deckungsfähigkeit in den einzelnen Titelgruppen im Gesamthaushalt zugenommen hat. Deshalb will ich aber auch anregen, dass der Aufgabenkritik in allen Ressorts mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ (0502 687 23, S. 25) wurde im Haushaltsverfahren um 2,250 Mio. € auf 20,119 Mio erhöht.
Mit der Aufstockung der Mittel für die Ausstattungshilfe wird das Auswärtige Amt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verteidigung 2008 in der Lage sein, die sehr sinnvollen laufenden Projekte finanziell ausreichend zu unterfüttern.
Die Ausstattungshilfe steht für eine besonders effiziente Form der Entwicklungshilfe.
Der Ansatz „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe“ (0502 68712, S. 24) wurde um 2,200 Mio. € auf 95,600 Mio angehoben. Die Mittel sollen die vom Kabinett bereits vorgesehenen 10 Mio. € für das humanitäre Minenräumen verstärken.
Durch den Einsatz der Koalitionsberichterstatter war bereits 2006 eine Erhöhung des damals noch bei der „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe“ eingestellten Ansatzes für die Minenräumung erreicht worden. Wir sind uns alle einig, dass hier auch in Zukunft noch mehr getan werden muss.
Für die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen in Darfur (UNAMID) und im Tschad (MINURCAT) wurde (auf Antrag des BMF) beim Titel „Beitrag an die Vereinten Nationen“ (0502 687 30, S. 27) eine Erhöhung um 66,722 Mio. € auf 593 935 Mio € vorgenommen (Pflichtbeiträge). Ein Teil des Geldes soll dabei aus Wechselkursanpassungen i.H.v. 39 072 Mio. € erwirtschaftet werden (d.h. 66,722 - 39,072 = Netto-Aufstockung i.H.v. 27,650 Mio. €).
Die „Leistungen im Rahmen der Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa der Bundesregierung“ (0502 687 29, S. 26) wurden auf 80 Mio erhöht und in der Bereinigungssitzung für die zwingend erforderliche Intensivierung der Maßnahmen zum Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan um weitere 15,7 Mio. € auf 95,7 Mio € aufgestockt.
Wir Haushälter sind darüber erfreut, dass damit dem zivilen Aufbau in Afghanistan immer mehr Bedeutung beigemessen wird.
Im Sinne von Haushaltsklarheit und –wahrheit wurden die Mittel jetzt auch im AA-Haushalt etatisiert. Auch das sehe ich als Erfolg.
Durch die Erhöhung des Ansatzes beim Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das AA“ (0502 687 44, S. 30) um 450 000 € auf 63,223 Mio € soll der Posten des UN-Sonderberaters für Sport, Entwicklung und Frieden ab Mitte 2008 von deutscher Seite besetzt und finanziert werden.
Die Bundesregierung sollte sich überlegen, und hier spreche ich auch im Namen meines Berichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser, ob sie nicht – wiederum im Sinne von Haushaltsklarheit und –wahrheit – in Zukunft einen Titel „Friedenskonsolidierung und Krisenprävention“ einrichten will.
Dieser sollte unserer Meinung nach mit 1,5 bis 2 Mrd. € ausgestattet werden und alle Mittel enthalten, die aus den verschiedenen Ressorts wie AA, BMI (für den Polizeiaufbau), BMZ und BMVg in diese Aufgaben fließen. Es geht dabei nicht um eine Aufstockung der Mittel, sondern um eine Bündelung der Bundesgelder in einem Titel. Da das AA in dem Bereich die Hauptverantwortung trägt, sollte es mit Hilfe dieses Haushaltstitels schnell und strategisch abgestimmt auf verschiedene Krisensituationen und den dringendsten Bedarf reagieren können.
In der Bereinigungssitzung erhöht wurde auch der Titel „Gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen“ (0502 687 17, S. 25) um 1,702 Mio. € auf 12,166 Mio €.
Mit ihrer operativen Arbeit ergänzen die Stiftungen seit vielen Jahren die Außenpolitik der Bundesregierung. Das zusätzliche Geld soll die erfolgreiche Arbeit der Stiftungen unterstützen und dafür sorgen, dass sie eine verlässliche und berechenbare Planungs- und Finanzierungsgrundlage haben. Eine Reduzierung ihrer Arbeit und auch Schließungen von Büros wären bei einer Absenkung der Ausgaben unabwendbar gewesen.
Lassen Sie mich ein anderes Problem hier ansprechen: Die neuen EU-Mitgliedstaaten und Industriestaaten wie Südkorea und Israel sind keine Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Fortsetzung der Förderung durch das BMZ birgt die Gefahr, dass unsere Partner sich durch die Einstufung als „Entwicklungsländer“ vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Berichterstatter für das Auswärtige Amt und das BMZ müssen deshalb mit den Stiftungen darüber reden, ob die Förderzuständigkeit für die neuen EU-Länder und weitere Industrie- und Transformationsländer - selbstverständlich einschließlich der Mittelübertragung – künftig in das Auswärtige Amt verlagert werden oder beim BMZ verbleiben.
Von den Haushaltsberichterstattern der Koalition angehoben wurde auch der Ansatz für „Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten im Ausland“ (0504 681 11, S. 50) um 1,000 Mio. € auf 114,480 Mio.
Diese Investitionen, genau wie die in unsere Auslandsschulen, sind rentierliche Investitionen, weil dadurch nachhaltige Bindungen an Deutschland entstehen, die sich nicht nur strategisch und partnerschaftlich, sondern auch ökonomisch auswirken.
Der Ansatz für „Zuwendungen an Schulen im Ausland“ (0504 687 22, S. 57) wurde um 3,4 Mio. € auf 37,713 Mio € erhöht.
Bildung ist das Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts. Unter anderem haben die schlechten PISA-Ergebnisse deutlich gemacht, welchen Beitrag sie zur Entwicklung eines Landes leisten kann. Ein wichtiges Ziel der AKBP bleibt deshalb die Stärkung und der Ausbau des Netzes Deutscher Auslandsschulen einschließlich der Unterstützung von Neugründungen in strategisch wichtigen und Wachstumsregionen (Asien, vor allem in China, der Golfregion, aber auch in den Schwerpunktregionen Mittel- und Osteuropas) und die Steigerung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit u.a. durch den Auf- und Ausbau von Sekundar II-Stufen mit dem Ziel, höherwertige Abschlüsse an einer ganzen Reihe von Schulen künftig anbieten zu können (Deutsche Internationale Abiturprüfung, Gemischtsprachiges Internationales Baccalaurèat).
An dieser Stelle ist auch die „Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ des Auswärtige Amtes zu nennen, für die nicht nur in diesem Titel, sondern insgesamt zusätzliche 41,5 Mio € zur Verfügung gestellt wurden. Ziel dabei ist die Etablierung eines erweiterten Netzes von mindestens 1 000 Partnerschulen (deutsche Auslandsschulen und Schulen vor Ort mit Deutschunterricht).
Der Titel für die „Förderung der Deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutschen Minderheiten in MOE und GUS“ (0504 687 16, S. 53) wurde um 2,000 Mio. € auf 11,025 Mio erhöht.
Im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden künftig fast alle dem Goethe-Institut zufließenden Mittel in einem Kapitel (0504 Titel 687 40, S.62) erfasst.
Endlich ist ab 2008 auch die weltweite Budgetierung des Goethe-Instituts gelungen, nachdem das Pilotprojekt Italien erfolgreich verlaufen ist. Dafür habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Monika Griefahn, seit ich im Haushaltausschuss für den Einzelplan 05 zuständig bin, gestritten.
Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform des Goethe-Instituts als größter AKBP-Mittlerorganisation ist gemäß Regierungsentwurf nun mit einem institutionellen Förderbetrag von knapp 120 Mio € pro Jahr abgesichert. Das Gesamtbudget beträgt rund 186 Mio €. Darunter fallen 6 Mio € für die Verstärkung der Projektarbeit in den neuen Präsenzen, 16 Mio € für den Ausbau eines Partnerschulnetzes an weltweit 500 Schulen mit Deutsch-Schwerpunkt und 5,1 Mio € für das Sonderprogramm „Aktion Afrika“. Darin enthalten sind auch die Einsparvorhaben des Reformkonzepts mit weiterem Stellenabbau bei der Zentrale und einer Verringerung der Entsandtenstellen.
An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten sowohl beim Goethe-Institut als auch im Auswärtigen Amt und meinem Kollegen Herbert Frankenhauser sehr für ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem 2006 eingeleiteten Strategie- und Reformkonzept danken, das bereits erste klar erkennbare Früchte trägt.
Der Titel „Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben“ (0511 547 11, S. 75) beim Deutschen Archäologischen Institut wurde um 500 000 € auf 4,5 Mio € erhöht, um seine wichtige Arbeit zu unterstützen. Mit der Umwidmung einer Stelle konnten wir zudem den Wiederaufbau der antiken Stätten in Afghanistan/Pakistan durch das DAI sichern.
Der Ansatz beim Titel „Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen“ (0502 685 40, S. 34/35) wurde um 500 000 € auf 2,986 Mio € erhöht. Das Geld dient der Erhöhung der Projektmittel für Internationale Gespräche zur Unterstützung des „Inter Action Council“, eines seit 1983 bestehenden Rats der Zusammenarbeit früherer Staats- und Regierungschefs.
Beim Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im In- und Ausland“ (0504 687 17, S. 53) wurde für die kulturelle und soziale Arbeit der Kirchen im Ausland eine Erhöhung um 58 000 € auf 10,224 Mio € vorgenommen.
Der Ansatz beim Titel „Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger – Betrieb, (0504 687 47, S. 63) wurde um 50 000 € auf 29,045 Mio € erhöht. Damit wird der Ansatz für die Deutsche Afrika Stiftung verstärkt.
Im parlamentarischen Verfahren wurden damit innerhalb des Einzelplans Mittel im Gesamtumfang von 13,160 Mio. € umgeschichtet.
Mittel im Umfang von 15,950 Mio. € kamen aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzwirtschaft).
Zudem wurden 27,650 Mio. € für Pflichtbeiträge im Zusammenhang mit den Anforderungen im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an den UN-Einsätzen UNAMID und MINURCAT bewilligt.
Im einzelnen:
Die Aufstockungen in diesem Einzelplan wurden möglich durch Kürzungen beim Titel „Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen“ (0501 45301, S. 7) in Höhe von 3,669 Mio. €, bei der „Öffentlichkeitsarbeit“ (0502 542 01, S.19) in Höhe von 517 000 Euro, bei den „Beiträgen für Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich, UT 24. Ständiger Internationaler Gerichtshof“ (0502 687 34, S. 28)“ in Höhe von 2,036 Mio. € und beim Titel „Deutscher Beitrag im Rahmen der G8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit“ (0502 687 47, S. 31) in Höhe von 6,938 Mio. €.
Abschließend möchte ich den Haushältern im Auswärtigen Amt und allen uns immer wieder spontan zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Außenminister und meinen Berichterstatterkollegen Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Alexander Bonde und Michael Leutert sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes gilt meine Anerkennung für ihre exzellente Arbeit für Deutschland!
- Es gilt das gesprochene Wort -
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