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03.12.2007
Lothar Mark zum Scheitern des Verfassungsreferendums in Venezuela
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Der Volksentscheid über die von Staatspräsident Hugo Chávez angestrebte Verfassungsreform in Venezuela ist mit einer Niederlage für die Reformvorschläge ausgegangen. Nach Auszählung von rund 88 Prozent der Stimmen ist der erste Teil der vorgesehenen Verfassungsänderungen von 50,7 Prozent, der zweite Teil von etwa 51,05 Prozent der wahlberechtigten Venezolanerinnen und Venezolaner abgelehnt worden. Der bereits prognostizierte knappe Wahlausgang ist die erste Abstimmungsniederlage für den Präsidenten in den neun Jahren seiner Amtzeit.

Der Lateinamerika-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Mark, beurteilt das Ergebnis differenziert: „Ich bin erfreut, dass trotz der sehr marginalen Entscheidung der venezolanischen Bürger und Bürgerinnen alle Beteiligten besonnen und konstruktiv reagiert und das Ergebnis akzeptiert haben. Die von Präsident Chávez auf demokratischem Wege angeregte Verfassungs-reform ist zunächst einmal gescheitert, wenngleich äußerst knapp. Man sollte daher anerkennen, dass neben den lautstark kritisierten Änderungsabsichten auch positive Reformen auf den Weg gebracht werden sollten, die von vielen Venezolanern und Venezolanerinnen begrüßt und sogar gefordert wurden, wie beispielsweise das Sozialversicherungssystem für Beschäftigte des informellen Sektors“.

Die Reformbestrebungen hatten zum Ziel, den sog. „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ stärker als bisher in der Verfassung zu verankern. Auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten sowie die unbegrenzte Wiederwahl des Staatspräsidenten standen zur Abstimmung.

Lothar Mark: „Was mich indes mit Sorge erfüllt, sind die scharfe außenpolitische Rhetorik und Reaktionen von Präsident Chávez im Vorfeld des Referendums. Hier denke ich, wäre es oft zweckmäßiger, zum Wohle aller etwas mehr Rücksicht auf Vereinbarungen und diplomatische Gepflogenheiten zu nehmen.“

Zuvor hatte Hugo Chávez den USA und der venezolanischen Opposition vorgeworfen, nach einer möglichen Annahme einer Verfassungsänderung Venezuela destabilisieren zu wollen und drohte mit der Einstellung der Erdöllieferungen an die USA. Auch mit dem Nachbarland Kolumbien sowie Spanien war es in jüngster Zeit zu Spannungen gekommen, in deren Folge die diplomatischen Beziehungen von seitens Venezuelas eingefroren wurden.

„In jedem Falle halte ich das Ergebnis für einen weiteren Erfolg der Verfassung von 1999: Mit ihren Inhalten identifizieren sich die Menschen und auf ihrer Grundlage wurde über die Verfassungsreform entschieden – dies ist zunächst ein großer Schritt für das polarisierte Land. Es gilt weiterhin, endlich die freigesetzten gesellschaftlichen Kräfte stärker inhaltlich und für eine größere Nachhaltigkeit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Venezuelas zu füllen, denn Demokratie ist erfahrungsgemäß mehr als die bloße Durchführung von Wahlen“, so Lothar Mark abschließend. 



 

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