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06.12.2007
Lothar Mark: Eisenbahn-Bundesamt missachtet demokratisches Rechtsstaatssystem
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Nachdem bekannt wurde, dass das Eisenbahn-Bundesamt den ICE-Bypass um Mannheim für eine „ernsthaft in Frage kommende Trassenvariante“ hält, zeigte sich MdB Lothar Mark empört und wandte sich in dieser Angelegenheit erneut an Verkehrsminister Tiefensee.


„Es ist vollkommen unverständlich, dass das Eisenbahnbundesamt entgegen der eindeutigen politischen Willensbekundung des Deutschen Bundestages und der Landesregierungen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen (auch wenn Ministerpräsident Koch sich aufgrund des Landtagswahlkampfes derzeit anders äußert) die Bypass-Pläne der Bahn ernsthaft in Erwägung zieht. Auch die eindeutige Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, nach der ein ICE-Bypass umweltunverträglich ist, wird hierdurch komplett ignoriert“, so Lothar Mark.


Und weiter: „Geldgeber für das Bauvorhaben der Bahn ist nach wie vor der Bund. Als Mitglied des Haushaltsausschusses - und als solches mitverantwortlich für die Mittelvergabe des Bundes -  werde ich mich mit aller Kraft gegen die Bypass-Pläne der Bahn einsetzen und alle Hebel in Bewegung setzen, damit vom Bund weder Planungs- noch Baumittel für diesen kostenintensiven, umweltschädigenden und darüber hinaus noch vollkommen überflüssigen Bypass bewilligt werden.


Ich werde mich mit allen rechtmäßigen und verfügbaren Mitteln dafür einsetzen, dass im Deutschen Bundestag ein solch grundgesetzwidriges Verhalten nicht durchgehen wird und meine Abgeordnetenkollegen die ungesetzlichen Pläne der Bahn für den Bypass durchkreuzen. Die Bundesrepublik ist keine Bananenrepublik. In demokratischen Rechtsstaatssystemen ist und bleibt der politische Wille zu beachten, auch wenn Personen der Deutschen Bahn und des Eisenbahn-Bundesamtes dies anscheinend nicht so sehen.


Des Weiteren werde ich den Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar (VRRN), Stefan Dallinger und Josef Krah, bei der Stadt Mannheim für Baurecht und Umweltschutz verantwortlich, bei ihren Bemühungen im Kampf gegen den Bypass unterstützen.


Ich begrüße es sehr, dass sich die Bundesregierung bisher gegen den Bypass positioniert. Sie ist weiterhin gut beraten, wenn sie dem Willen der Landesregierungen, der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Regierungspräsidium Karlsruhe folgt. Der Deutschen Bahn rate ich nochmals eindringlich, von ihren Bypass-Plänen Abstand zu nehmen und die Variante C ernsthaft zu prüfen. Dieser Variante, nach der die Hochgeschwindigkeitszüge diagonal durch das hessische Ried geführt werden sollen, hat auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger seine Unterstützung zugesagt und seine Ablehnung der Bypass-Pläne versichert. Die C-Variante ist schließlich die preisgünstigste, fahrzeitökonomischste und umweltfreundlichste Variante.


Das Argument von Bahnchef Mehdorn, eine Umfahrung Mannheims sei aufgrund der Zeitersparnis besonders wirtschaftlich, ist nicht plausibel. Der Zeitgewinn für den ICE auf den Strecken Köln-München und Hamburg-Basel würde gerade einmal vier Minuten betragen und somit nicht die 500 Mio. Euro rechtfertigen, die ein Ingenieurbau für den Bypass kosten würde. Die Bahn musste inzwischen auch schon eingestehen, dass ein Zeitgewinn von wenigen Minuten für ihre Kunden kein Anreiz zur Zahlung eines entsprechenden Aufpreises und somit unrentabel ist. Dies gab sie im Zusammenhang mit der Streichung des ICE-Sprinters von Köln nach München bekannt. Damit hat die Bahn ihr eigenes Hauptargument im Streit um den Bypass widerlegt“, erinnert Lothar Mark an das Eigentor der Bahn.



 

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