Auswirkungen der Bundespolizeireform auf Mannheim
Mein Brief vom 10.09.2007 / Ihr Antwortschreiben vom 08.11.2007

Sehr geehrter Herr Kollege Altmaier,

vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben an Herrn Bundesminister Dr. Schäuble vom 10. September in Sachen Auswirkungen der geplanten Bundespolizeireform auf Mannheim.

Entgegen Ihrer Auffassung bin ich leider nach wie vor von den negativen Folgen der Bundespolizeireform für Mannheim überzeugt und wundere mich, wie schnell mit der Neuorganisation begonnen wurde, obwohl der Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes noch gar nicht vom Bundestag verabschiedet wurde. Ist doch schon jetzt erkennbar, dass die erneute Reform den Steuerzahler wiederum erhebliche Kosten verursachen und vor Ort erhebliche Defizite mit sich bringen wird. Die Kollegen vor Ort, mit denen ich im Gespräch bin, könnten hierfür zahlreiche Beispiele anführen.

Erlauben Sie mir deshalb, auf einige der in Ihrem Schreiben genannten Punkte nochmals einzugehen:

Wie Sie ausführen, wurden die Umsetzungs- und Reformvorschläge von einer Expertengruppe und Fachleuten der Bundespolizei erstellt. Das wird vor Ort nicht in Abrede gestellt, nur fragt man sich dort, warum die präsentierten Experten und Fachleute im Sinne einer kooperativen innerbehördlichen Informationspolitik ihre Argumente nicht offen- und den Entscheidungsprozess nicht nachvollziehbar dargelegt haben.

Man stellt in Zweifel, ob tatsächlich bundesweite und regionale Belange in die Bewertung mit eingeflossen sind. Welche Belange sollen das sein? Bis dato ist vor Ort nicht bekannt, welche Faktoren die neuen Entscheidungen beeinflussten. Warum ist das so ein Geheimnis? Scheut man vielleicht die argumentative Auseinandersetzung mit der Basis und erfahrenen Fachleuten vor Ort? Die Gewerkschaft weiß bis heute nicht, was im Einzelnen geplant ist.

Die Tatsache, dass Mannheim nicht - wie ursprünglich geplant - zu Stuttgart zugerechnet wird, muss kein Beleg dafür sein, dass Belange der Regionen berücksichtigt wurden, sondern gilt dort eher als Beweis dafür, dass die „Fachleute und Experten“ einen Fehler bemerkt haben und diesen nun kleinreden wollen.

Fragen und Anregungen konnten wohl tatsächlich gestellt bzw. gegeben werden, auch wurden in der Tat Informationsplattformen eingerichtet. Doch was soll der interessierte Mitarbeiter fragen, wenn er nicht weiß, warum und wieso bestimmte Entscheidungen wie zustande gekommen sind? Wenn tatsächlich konkrete Fragen gestellt wurden, nahmen die Kollegen die Antworten eher als allgemeine Floskeln wahr.

Für sie und mich ist auch nur schwer nachvollziehbar, wie man von einem „Rechnung tragen“ der Region Mannheim sprechen kann, wenn die sehr gut funktionierende Inspektion Mannheim eben doch zum Revier heruntergestuft und damit der Metropolregion Rhein-Neckar ein wichtiges Element der regionalen Sicherheitsstruktur genommen wird.

Wenn von den vor Ort verbleibenden ausreichenden Kräften sowie Entscheidungs-, Führungskräften und Sachbearbeitern die Rede ist, so kann ich nur auf mein erstes Schreiben verweisen. Es werden künftig ca. 30 Beamte weniger in Mannheim stationiert, die zugegeben auch ein kleineres Gebiet zu betreuen haben werden, aber entschieden und geplant wird maßgeblich am Sitz der neuen Inspektion in Karlsruhe. Die vor Ort befindlichen Führungskräfte werden selbstverständlich an Weisungen aus Karlsruhe gebunden sein. Die angesprochenen „Rund-um-die-Uhr“-Führungskräfte sind Schichtdienstbeamte der unteren Entscheidungsebene im gehobenen Dienst. Der Sachbearbeiter der Führungsgruppe soll ersten Verlautbarungen zufolge lediglich repräsentative Aufgaben wahrnehmen ohne wirkliche eigene Entscheidungsbefugnis. Der bisherige Inspektionsleiter Mannheim wird um zwei Führungsstufen herabgesetzt.

Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass die Aufgabenwahrnehmung trotz allem darunter nicht leiden wird, bitte ich Sie sehr herzlich darum, vor Ort mit den Betroffenen zu reden.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich befürchte leider nach wie vor, dass die Bundespolizei im Zuge der geplanten Reform ihre schwierigen Aufgaben vor Ort nicht im notwendigen Maße wird erfüllen können und dass der bisherige Baustein der Sicherheitsstruktur in der Metropolregion nicht unerheblich geschwächt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mark

Als Download finden Sie den Brief von Herrn PSts Peter Altmaier, auf den hier reagiert wird.