Am Mittwoch, 14.07., brachte die Bundesregierung das “Tagesbetreuungsausbau-Gesetz” auf den Weg, das die Betreuung von Kleinkindern in Deutschland erheblich verbessern soll. Bis zum Jahr 2010 soll für jedes Kind unter drei Jahren, für das eine Betreuung benötigt wird, ein Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kinderkrippe bereit gestellt werden. Zur Umsetzung sind vom Bund ab 2005 jährlich etwa 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. 

Besonders in Baden-Württemberg ist eine Verbesserung der Betreuungsangebote für Kleinkinder dringend notwendig: Während im Bundesschnitt für je 1000 Kleinkinder 85 Plätze zur Verfügung stehen, sind dies hier lediglich 23; Baden-Württemberg hat damit die Schlusslichtposition in Deutschland inne. In Mannheim warten Eltern von etwa 400 Kindern dringend auf einen Krippenplatz. 

Angesichts dieser Situation im Land ist die Kritik von Ministerpräsident Erwin Teufel am Gesetzesvorhaben aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lothar Mark und der Landtagsabgeordneten Roland Weiß und Rolf Seltenreich vollkommen unangebracht. Während Teufel sich weigert, den Kommunen im Land für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, kritisiert er die Bundesregierung für ein Gesetz, durch das nun endlich konkrete Schritte eingeleitet werden, mit denen das völlig unzureichende Betreuungsangebot für Kleinkinder im Land verbessert wird. Angesichts der bisherigen Untätigkeit der Landesregierung in diesem Bereich ergibt sich bei den Abgeordneten der Eindruck, dass es – wie etwa auch beim Ausbau des Ganztagsschulangebots – offenbar erst eines Impulses durch die Bundesregierung bedürfe, damit sich in Baden-Württemberg etwas verändert.