Im April startet das neue ESF-Bundesprogramm "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" als arbeitsmarkspolitische Ergänzung zum seit 1999 bestehenden Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt". Es zielt in erster Linie auf Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Qualifizierung sowie zur Stärkung der lokalen Ökonomie in den Programmgebieten der Sozialen Stadt.

BIWAQ setzt fort, was im letzten Jahr mit dem Programm "Bildung, Beschäftigung, Teilhabe vor Ort" begonnen wurde. Erstmals ist es der Bundesregierung damit gelungen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sozialraumorientiert einzusetzen. Von Juli 2007 bis September 2008 fördert der Bund 48 Projekte in Programmgebieten der "Sozialen Stadt", siehe www.bmvbs.de/-,1551.980091/Fuer-mehr-Beschaeftigung_-Bild.htm. Dafür stehen bis zu 17 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Verfügung.

BIWAQ ist auf einen längeren Zeitraum mit zwei geplanten Förderperioden von bis zu vier Jahren angelegt. Bis 2015 kofinanziert der Bund das Programm mit 60 Millionen Euro und mobilisiert damit zusätzliche 104 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Der Aufruf zur Interessenbekundung und die Förderrichtlinie werden voraussichtlich im April 2008 unter www.biwaq.de und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Antragsberechtigt sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch alle anderen juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften, Schulen, Bildungsträger sowie Verbände. Wie im Vorgängerprogramm werden die Fördermittel vom Bund nicht als Finanzhilfen an die Länder, sondern in einem Wettbewerbsverfahren vergeben. Mit ersten Bewilligungen ist ab September zu rechnen.

Es ist klar, dass gerade in sozialen Brennpunkten bauliche Maßnahmen an Gebäuden, Wohnumfeld und Infrastruktur allein nicht ausreichen. Um dort die Abwärtsspirale aus hoher Arbeitslosigkeit, Armut, niedrigen Bildungsabschlüssen sowie fehlender beruflicher Qualifikation, mangelnder Wirtschaftstätigkeit und sozialen Konflikten zu stoppen, brauchen wir zusätzlich sozial-integrative Maßnahmen, die auch Qualifikation fördern und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Diese Maßnahmen sollen sich in die integrierten Entwicklungskonzepte vor Ort einpassen oder mit Investitionen der Städtebauförderung verschränkt werden. Schließlich bedarf es zu ihrer Durchführung dabei auch der engen Kooperation mit den relevanten Akteuren im Quartier.

Mit diesem Maßnahmenkatalog gelingt es dem neuen ESF-Bundesprogramm, den bereits vorhandenen integrativen Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ weiter gezielt zu stärken.