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21.04.2008
Breite Unterstützung von der SPD-Basis für die Initiative von Lothar Mark und Peter Conradi gegen die Bahnprivatisierung
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Lothar Mark und Peter Conradi erhielten in den letzten Tagen zahlreiche Mails von Seiten der SPD.

Die Parteimitglieder reagierten damit auf einen Brief, in dem sich Conradi, langjähriger Stuttgarter Bundestagsabgeordneter (1972-1998) und prominenter Kritiker der Bahnprivatisierung gemeinsam mit Lothar Mark, seit 1998 direkt gewählter Mannheimer Abgeordneter des Deutschen Bundestages, am 15. April an den Parteirat und alle wichtigen SPD-Führungsgremien gewandt hatten.

In ihrem Schreiben zeigten sie sich enttäuscht darüber, dass die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ das Holding-Modell befürwortet hatte, obwohl dieses den Forderungen des Hamburger Parteitages widerspreche. Dort hatte sich die SPD für eine Bahnprivatisierung mit stimmrechtslosen Volksaktien ausgesprochen. Für den Fall, dass dies nicht durchzusetzen sei - so damals die Ankündigung von Kurt Beck - sollte ein Sonderparteitag entscheiden. Genau dies forderten Conradi und Mark in ihrem Schreiben und sahen sich dabei auch als Sprachrohr der Parteibasis.

Unter den Befürwortern der Initiative sind Bernd Fiedler, stellvertretender Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, Brigitte Fronzek, frühere Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Eckart Kuhlwein, Stellv. Vorsitzender der Kontrollkommission, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Sozialdemokraten gegen Bahnprivatisierung“, Klaus Kirschner, MdB a.D.. Darüber hinaus Kreisvorsitzende,  SPD-Fraktionsvorsitzende in den Kommunen, Afa-Mitglieder, Berliner Partei-Linke, Gemeindeverbands- und Ortsvereinsvorsitzende sowie unzählige empörte langjährige Parteimitglieder, die sich gegen  die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform wehren.

Die positive Resonanz, von denen einige mit dem entsprechenden Brief auf der Seite von Lothar Mark nachzulesen sind, zeigen, dass die Initiative die Stimmung einer breiten Mehrheit der Parteibasis widerspiegelt. Viele kritisierten die Partei wegen ihres „undemokratischen“ Verhaltens und befürchten weitere Austritte und schwindende Wählerstimmen für 2009. Kurt Beck und das Präsidium setzten sich mit ihrer Billigung des Beschlusses der Arbeitsgruppe nach Auffassung der beiden Parteilinken über die Mehrheit der Parteimitglieder und nach Umfragen auch der Bürgerinnen und Bürger hinweg.

„Wir bedauern sehr, dass SPD-Parteivorstand sowie Parteirat heute dem Vorschlag der Arbeitsgruppe „Bahnreform“ „mit großer Mehrheit“ zugestimmt haben“, so Lothar Mark und Peter Conradi.  



 

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